Rechtsstaatsmechanismus: EU gibt Orbán weitere Chance

, dass die Versprechen unzureichend erfüllt worden seien. Daher schlug er den EU-Finanzministern vor, die Milliarden tatsächlich zurückzuhalten.

Um seine Verhandlungsposition zu verbessern, blockiert Orbán zudem andere wichtige Initiativen, bei denen Einstimmigkeit nötig ist. So stimmte sein Vertreter beim Finanzministertreffen am Dienstag dagegen, der Ukraine im kommenden Jahr die versprochenen 18 Milliarden Euro Budgethilfe zu überweisen. Lindner nannte das"bedauerlich".

Das würde freilich nicht bedeuten, dass sofort Geld fließt. Auf Druck der Kommission sieht der Plan vor, dass Ungarn 27 umfassende Reformen umsetzen muss, welche die Unabhängigkeit der Justiz und den Kampf gegen Korruption stärken. Erst wenn die Regierung diese sogenannten"Super-Meilensteine" erreicht, darf die Behörde Tranchen überweisen.

Bjoern_Finke Die ständigen Erpressungen einiger EU Mitglieder müssen ein Ende nehmen ❗Verträge der EU Mitglieder müssen für die Außenpolitik auf eine Mehrheitsentscheidung abgeändert werden ❗

Bjoern_Finke Dann müßten die erstmal das korrupte Pack in der DDR Ostzone prüfen, wie DDR SED FDJ Stasi Russin Erika Zonen Merkel CDU CSU SPD Grünen Linken Russen Schwesig, denn Putin Millionen Bestechung Gelder gab. Wie überall im Ostblock Schmarotzen.

Bjoern_Finke Man „prüft“ also, bis das gewünschte Ergebnis vorliegt und Orban gibt seinen Widerstand gegen die Ukrainehilfen auf. Jeder hat sein Geld, Alle sind zufrieden. Wenn das nicht korrupt ist…

Bjoern_Finke Genau die EU spricht von Korruption, gerade die .

Bjoern_Finke 'Chance', der ist gut ... 🙈

Bjoern_Finke 👎👎👎

Bjoern_Finke Richtig gesagt: Rechtsstaatmechanismus. Das genau bedeutet es. Die EU Finanzminister beschließen über die Fördergelder. Das ist keine großzügige milde Geste, wie die SZ vermutet, sondern vertraglich festgelegt. Andere Institutionen (Kommission) können nur vorschlagen.

Bjoern_Finke Die EU knickt mal wieder vor diesem möchtegern Diktator Orban ein. Eine schwarzer Tag für die EU. Damit macht sich die EU unglaubwürdig, wenn die korrupten Kriminellen, wie Orban nachgibt.

Bjoern_Finke Er spielt das gut...

Bjoern_Finke Und das nur, weil er das Geld für die Ukraine blockiert?

Bjoern_Finke Damit untergräbt sich die EU ein weiteres Mal und knickt vor einem weiteren Diktator ein. Ganz ohne Not. Diese EU sollte sich schleunigst auflösen. Reformationen sind in Brüssel nicht erwünscht.

Bjoern_Finke Eigentlich ein Witz. Eine hochkorrupte Institution hält Gelder wegen Korruption zurück

Bjoern_Finke Das sind doch die falschen Signale. Hart bleiben ist angesagt. Auch wenn Orban als Retourkutsche die Zahlung an die Ukraine blockiert.

Bjoern_Finke Das Land mit einer der höchsten Korruptionsrate (Ukraine) soll in die EU aufgenommen werden und Ungarn wird bestraft.....FINDE DEN FEHLER

Bjoern_Finke 😂 Soll er so korrupt wie die Leyen werden?

Bjoern_Finke EU-Beitritt, Aufnahme der Balkan-Staaten: Kannste gleich die Mafia in die EU-Kommission einladen(Drogen/Nutten/Flüchtl.). Mit Wohlwollen macht die EU wieder und wieder alles falsch! Sie zeigt nicht die notwendige Stärke! PutinLacht ChinaLacht Ungarn OrbanLacht schon lange!

Bjoern_Finke 'EU gibt Orbán weitere Chance' - ach wie großherzig!😇 Insbesondere wenn die restl. Ausführungen nahelegen, dass die EU-Kommission womögl. einfach nur Angst hat sich zu blamieren (evtl. fehlende Mehrheit, ungarische Blockade z.B. der milliardenschweren Ukrainehilfe).🙄🤨

Bjoern_Finke der deutsche könig der steuerhinterziehung hat in berlin alle wahlen manipuliert, die chefin der EU stand nichtmal auf der liste der wählbaren kandidaten. aber klar doch orban ist das zentrum der korruption. drecks-EU!

Bjoern_Finke Bitte? vonderleyen Orban nimmt das Geld und verweigert die Regeln, die sein Land akzeptiert hatte. Wie viele Chancen noch

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