Prozess gegen Ex-Stadtrat Schreyer gestartet

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Generalstaatsanwaltschaft Nachrichten

Relativierung,Judenverfolgung,Volksverhetzung

Nach einem Twitter-Skandal wegen der Relativierung der Judenverfolgung im Nationalsozialismus hat am Donnerstag vor dem Amtsgericht München der Prozess gegen den früheren Grünen-Stadtrat Bernd Schreyer begonnen.

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Personalisierte Anzeigen und Inhalte, Anzeigen und Inhaltsmessungen, Erkenntnisse über Zielgruppen und Produktentwicklungen "Ihnen war bewusst, dass die öffentliche Kritik am geplanten Gebäudeenergiegesetz in keinem Zusammenhang zur systematischen Massenvernichtung von Juden im Rahmen des Holocaust steht. Gleichwohl stellten Sie eine gedankliche Verbindung zwischen der industriell durchgeführten Ermordung von circa sechs Millionen jüdischen Menschen unter der NS-Diktatur und der Kritik am vorgenannten Gesetz her", rügte die Generalstaatsanwaltschaft.

Weil Schreyer Widerspruch gegen den Strafbefehl einlegte, setzte das Amtsgericht München den Termin zur Hauptverhandlung an.

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