Justizminister Buschmann stellt mit Blick auf die propalästinensischen Proteste an Unis klar: Die Regeln für Demos gelten auch auf dem Campus.
In Berlin hat die Polizei ein Gebäude an der Humboldt-Universität geräumt. Rund 150 pro-palästinensische Aktivsten hatten dort gegen Israels Vorgehen in Gaza demonstriert.hat sich kritisch über die propalästinensischen Proteste an deutschen Universitäten geäußert und ruft zur Auseinandersetzung mit Argumenten auf.
Ich persönlich würde mir wünschen, dass Dozenten ihre Studenten dazu ermutigen, Argumente vorzutragen. Gerade an Universitäten sollte das stärkere Argument zählen - und nicht das lautere Geschrei., sagte der FDP-Politiker. Auf die Meinungsfreiheit könne sich auch berufen, wer mit dieser Haltung nicht einverstanden sei.
"Wir waren in der Situation dort in einem Dialog, und aus unserer Sicht hätten wir noch etwas Zeit gebraucht, um zu sehen, ob wir selbst diesen Dialog zu einem Ergebnis führen können oder nicht", sagte von Blumenthal dem Sender.Der Zentralrat der Juden in Deutschland sieht als Motiv für die jüngsten Versuche, Universitäten zu besetzen, Hass auf Israel.
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