Nicht nur die Strafverfolgungsbehörden, sondern auch die deutschen Geheimdienste dürfen künftig Smartphones und Rechner hacken, um dort die Telekommunikation abzugreifen; davor schützt keine Verschlüsselung. Die Geheimdienste dürfen nämlich zugreifen, bevor Messenger wie Whatsapp, Signal oder Threema die Kommunikation verschlüsseln können. Quellen-TKÜ heißt das, Quellen-Telekommunikationsüberwachung.
Es ist veranlasst, sich die Geheimdienste, die so reichlich mit immer neuen Kompetenzen ausgestattet werden, näher anzuschauen. Dieser Newsletter beschäftigt sich deshalb mit ihrem Wirken, ihren Erfolgen, ihren Misserfolgen. Ein paar Erklärungen vorweg: Es gibt den Auslandsgeheimdienst, er heißt Bundesnachrichtendient . Und es gibt den Inlandsgeheimdienst, er heißt Verfassungsschutz.
Zweitens: Als, das ist bald 50 Jahre her, die DDR einen Spion namens Günter Guillaume als persönlichen Referenten bei BundeskanzlerDrittens: Als vor 40 Jahren die Flick-Affäre aufgedeckt wurde, war dies ein Verdienst eines Verfassungsschutzes, der sich darüber im Klaren war: Zum Schutz der Verfassung gehört es, dass der Staat nicht von reichen Leuten gekauft werden kann.
Viertens: In Rostock-Lichtenhagen konnte der Verfassungsschutz vor 30 Jahren ein Pogrom der Neonazis gegen Ausländer verhindern. 115 Vietnamesen wurden auf diese Weise gerettet., die zur Ermordung von Menschen mit Migrationshintergrund gebildet worden war.
Es blieben bei einer Abschaffung des Verfassungsschutzes einige Fragen wie z.B. nach dem Opportunitäts/Legalitätsprinzip zu klären. Und wie genau das 'Vorfeld des strafrechtlichen Staatsschutzes' abzumessen ist, wäre auch ganz spannend.
Mafia
Die Süddeutsche Zeitung macht sich Lächerlich
clap!
Das zeichnet einen Geheimdienst aus: er geht mit seinen Erfolgen nicht an die Öffentlichkeit
Es spricht nicht viel dafür, dass Sie das Aufgaben- und Tätigkeitsprofil des VS kennen. Man kann schwere Fehler der Vergangenheit aneinanderreihen, aber der VS ist bundesweit ein Frühwarnsystem für unsere Demokratie. Durch was soll dies ersetzt werden? Durch die Polizei?
Diese Aufforderung ist gleich weltfremd wie jene 'Die SZ gehört aufgelöst'. Belassen wir's also bei misslungener Gedankenführung.
Reformieren ja, abschaffen nein. Das wäre ein Fehler.
Na na Herr Prantl: was reitet Sie denn da? Ich dachte, solche Aufloesungsvorschlaege kaemen vorzugsweise von der AFD?
Spreepunk Wie in Italien wichtige Nachrichten nur mündlich und im freien überbringen
Wenn der den Mund aufmacht wird's ideologisch, moralisiernd.
diekrausestirn Plötzlich lauter Militaristen in meiner TL.
Der VS bringt sich nur auf Augenhöhe mit dem Silicon Valley. 😉 Wer immer nur vom schlimmsten Fall ausgeht, verliert halt mal den Blick fürs wesentliche.
Vor allem wird er seid Merkel politisch missbraucht.
ChefDuzen Fängt gut an- nur stinkt die Schlussfolgerung nach einer neuen Gestapo.
Das demonstriert diesen „Rechtsstaat“.
Die Auflösung des Dienstes ist abwegig. So paradox es klingt, aber wer soll in so kurzer Zeit die Kernkompetenzen des Dienstes abdecken? Die Struktur gehört reformiert, die Kontrollorgane und Mechanismen verstärkt. Hierzu gehört auch die von Seehofer abgelehnte Rassismus-Studie.
Man kann sich kaum noch ein Smartphon anschaffen.Zu gefährlich.
boye_g 'Who protects from the protectors?' Transparency
Korrekt. Sachsen? DDR? Stasi? Merkel? Da ist wohl ein Faden. So funktioniert Macht in BRD. Das System wurde importiert. Oder wer sonst bespitzelt 40 Jahre lang dieselbe Person?
Es sollte Anlass genug sein, die Rolle der Parteien (CDU, CSU, SPD) nicht nur in historischer sondern auch in aktueller Hinsicht, genau zu hinterfragen. Beim Passus: 4 Jahrzehnte Ausspähung durch den VS, drehte sich bei mir der Magen um. Er hat mich aber nicht sprachlos gemacht.
Aber Politiker welche solchen Gesetze erlassen sind gar nicht begeistert, wenn sie mal davon betroffen sind
So sollte es sein. Aber Dank SPD, CDU, CSU kriegen sie alles was sie such wünschen um das Volk auszufroschen .
Ist doch die Position der LINKEN. So weit ist Prantl gedriftet.
Mehr Kompetenzen statt mehr Kontrolle ? Brauchen alle Bundesländer einen eigenen Geheimdienst ? Strukturreform im Zusammenhang mit dem Föderalismus überfällig !😡
SZ Prantl bringts auf den Punkt - dass die Ex DDR lerin CDU Merkel diese Dienste grenzenlos und ins Unkontrollierbare mit Millionen Steuergeld aufblähte das wird in ihre hist. Bewertung negativ eingehen. EuropäischesSicherheitsmodell Wo stehen die Grünen ? ZDF ARD
Besser wäre es endlich mal wieder für die Rechte der eigenen Bürger einzustehen und dabei keine Kompromisse zuzulassen. Es ist beschämend was wir der Regierung durchgehen lassen.
Ein akuter Fachkräftemangel wenn man sich nur an Maaßen als Präsident erinnert. Wie will man das wieder geordnet bekommen? Maaßen ist zu höherem berufen und visiert den Innenministerposten an
📌
Geht leider nicht. Die US-Geheimdienste brauchen auch Zuarbeiter in Deutschland.
Natürlich!
Wie kann man nur so einen Schwachsinn schreiben?
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