Gut ein Jahr nach seiner Teilnahme an einer sogenannten Querdenker-Demonstration droht dem sächsischen AfD-Bundestagsabgeordneten Karsten Hilse ein juristisches Nachspiel.
Gegen die Stimmen der AfD erteilte das Parlament am Donnerstagabend die Genehmigung zur Durchführung eines Strafverfahrens.Demonstration gegen staatliche Anti-Corona-Maßnahmen Widerstand gegen die PolizeiBundestagsabgeordnete genießen grundsätzlich Immunität und damit weitreichenden Schutz vor Strafverfolgung.
Hahaha sehr gut 😂👍
Wenn Grüne und Linke Politiker/innen auf Linke Demos erscheinen wo auch immer die vom VS Beobachtete Antifa ihren Auftritt hat passiert nichts. Jetzt wo ein AfD Politiker sich an einer Anti-Corona Demo teilnimmt Stimmen diese PARTEIEN für die Aufhebung der Immunität🤔Heuschler !!
Was wurde eigentlich aus der Causa Scheuer?
Hat nichts mit den Aussagen zu tun oder?
Wann darf die Polizei eigentlich gegen Scholz ermitteln? Ah, halt, dieses Verfahren wurde ja schon eingestellt.🤡
Lächerlich
Und wer ermittelt gegen die Nazis im Bundestag?
was gibt es da zu ermitteln? Die Rede war hart aber herzlich. Mal gespannt, ob Ihr auch meldet, wenn die Ermittlungen eingestellt werden. Sowas vergesst Ihr ja immer ganz gerne, wenn es um die AfD geht.
Gegen die AfD immer
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