Gegen die Stimmen der AfD erteilte das Parlament am Abend die Genehmigung zur Durchführung eines Strafverfahrens. Wie die Deutsche Presse-Agentur aus dem Bundestag erfuhr, wird gegen Hilse ermittelt, weil er am Rande einer Demonstration gegen staatliche Anti-Corona-Maßnahmen Widerstand gegen die Polizei geleistet haben soll. Hilse, vor seinem Bundestagseinzug selbst als Polizist tätig, kritisierte den Umgang der Beamten mit ihm.
Bundestagsabgeordnete genießen grundsätzlich Immunität und damit weitreichenden Schutz vor Strafverfolgung. Laut Artikel 46 des Grundgesetzes darf die Justiz wegen einer mutmaßlichen Straftat nur Anklage erheben und Durchsuchungen anordnen, wenn der Bundestag zuvor die Immunität des Abgeordneten aufgehoben hat.Entdecken Sie den Deutschlandfunk
Wenn ein Gericht dies ordnungsgemäß feststellt, dann Rauswurf!
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Bundestag hebt Immunität von AfD-Abgeordneten Hilse aufGegen ihn ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts des Widerstands gegenüber Vollstreckungsbeamten. Nun hat der Bundestag die Immunität des AfD-Abgeordneten Karsten Hilse aufgehoben. Endlich ist der Staat auf dem rechten Auge nicht mehr blind! Was für ein Armutszeugnis der Demokratie Richtig so!!! 👍 Und bitte jetzt eine hohe Strafe!!!
Herkunft: derspiegel - 🏆 17. / 68 Weiterlesen »
AfD-Mann beleidigt Habeck mit Nazi-Sprech - Reaktion im Bundestag ist beschämendAfD-Politiker Hilse sprach im Bundestag nach einer Rede von Wirtschaftsminister Habeck. Er beleidigte Habeck und verwendete dabei die Sprache der Nazis. Beschämend die ausbleibende Antwort der Demokraten. Hab mir gerade etwas zu Essen geholt und bin über Land gefahren. Kein einziges Windrad drehte sich in der Umgebung. Keinen Millimeter. Mal sehen, wie der Focus und Herr Reitz ihre Kommentaren an den Mann bringen, wenn der Strom zu 100 Prozent aus Erneuerbaren kommen soll. Mal ganz im Ernst du armseliger Schatten eines Journalisten. Was war denn davon verkehrt? Drohende Blackouts, sinkende innere Sicherheit, Impfpflicht, 2G, Zahlen für die EU Südstaaten, Rente mit 67-70, eine der niedrigsten Renten EU-weit, KFZ-Verbrenner-Verbot usw? Wie spricht man denn die Sprache der Nazis? Was davon war jetzt typisch dafür? Ich meine, ich habs ja nicht gesehen, hat er sich reingesteigert und nur noch geschrien oder was?
Herkunft: focusonline - 🏆 6. / 82 Weiterlesen »
AfD sorgt für Eklat im BundestagKanzler Olaf Scholz stellte sich am Mittwoch erstmals den Fragen der Abgeordneten. Doch zuvor gab es einen heftigen Streit um die neuen Zugangsregeln zum Parlament. OlafScholz Diese Regierung ist bisher nur mit labern und säuseln beschäftigt, aber nicht mit effektivem Regieren. Dafür gibt es Dutzende von Absichtserklärungen, wirklich angegangen wird davon aber bislang nichts. OlafScholz Für Freiheit und gegen Spaltung zu sein ist 2022 also ein Eklat? Leider nur für Demokratienazis.... OlafScholz auch wenn ich diese AfD nicht gut finde...politisch....ist sie die einzige opposition im bundetag....
Herkunft: berlinerzeitung - 🏆 10. / 74 Weiterlesen »
Dachau: Ermittlungen gegen AfD-PolitikerIn einem Facebook-Video vergleicht der Brucker AfD-Vorsitzende Florian Jäger die Situation der Ungeimpften mit der Verfolgung der Juden im Nazi-Regime. Die Generalstaatsanwaltschaft ermittelt wegen Holocaust-Relativierung SZPlus: Was für a Pfosten🤦♂️🤦♂️ Trumpjünger ist schon lustig wie der linksgrüne Mainstream alles versucht um irgendwas gegen die AfD und deren Politiker zu finden und wenns der grösste Schwachsinn ist, um die AfD klein zu kriegen! aber das werdet ihr nicht schaffen! nurnochAfD
Herkunft: SZ_Muenchen - 🏆 86. / 53 Weiterlesen »
Razzia beim »Zentrum für politische Schönheit« nach Flyeraktion gegen AfDDie Aktivisten nennen es »Kunstfreiheit«, die AfD einen »Schaden für die Demokratie«: Das »Zentrum für Politische Schönheit« hatte 2021 Flyer der Rechten in einem Täuschungsmanöver zerstört. Nun ermittelt die Polizei. Gute Aktion, gegen rechtsnationalisten ist mir jedes Mittel recht. Vor allem wenn es um diese heuschlerischen politischen ahnen der nsdap geht. Die kämpfen nämlich auf gleichem Niveau. Und wie es in dem Wald hinein ruft, so schallt es auch wieder hinaus.
Herkunft: derspiegel - 🏆 17. / 68 Weiterlesen »
Ex-Ostbeauftragter: Wanderwitz fordert Verbot der AfDDer sächsische CDU-Bundespolitiker Marco wanderwitz hält die AfD für derart radikalisiert, dass sie eine „sehr ernste Gefahr für die Demokratie“ sei. wanderwitz Eine Gefahr für die Demokratie sind natürlich Leute welche die Opposition ausschalten wollen. Vielleicht sollte man Herrn Wanderwitz vom Verfassungsschutz überwachen lassen. wanderwitz War ja zu erwarten, dass die einzige verbliebene Opposition verboten wird. Die Linke ist jetzt schon mundtot. Danach können die anderen sich zur kuscheligen Einheitspartei zusammenschließen 🙄 wanderwitz Wanderwitz war doch der Politiker, der sich so radikalisiert hat, dass er meinte, er habe irgendein Gott gegebenes Recht, Millionen Menschen zu beschimpfen und zu beleidigen. Ahjaaaaa 🍿
Herkunft: berlinerzeitung - 🏆 10. / 74 Weiterlesen »