Politische Krise in Südafrika: Präsident Ramaphosa in Turbulenzen

JOHANNESBURG taz | Cyril Ramaphosas Präsidentschaft in Südafrika entwickelt sich zu einem mehrdimensionalen Desaster. Seine Partei ist zerrissen, die Wirtschaft befindet sich im freien Fall, Gesetzlosigkeit und Gewalt nehmen zu, die Stimmung ist schlecht. Und nun kommen Skandale rund um Ramaphosa selbst dazu.

Die Untersuchungskommission wirft nun dem Präsidenten vor, gegen Artikel 96 der Verfassung verstoßen zu haben. Er habe in einer mit seinem Amt inkompatiblen Weise gehandelt und sich „einer Lage ausgesetzt, die einen Konflikt zwischen seiner offiziellen Verantwortung und seinen privaten Geschäften beinhaltet“.

„Präsident Ramaphosa tritt nicht wegen eines fehlerhaften Berichts zurück und stellt sein Amt nicht zur Verfügung“, stellte sein Sprecher Vincent Magwenya klar. Der Staatschef hat nun einen Antrag beim Verfassungsgericht gestellt, den Untersuchungsbericht zu annullieren. Demnächst Machtprobe auf dem Wahlparteitag Auch wenn Ramaphosa die Parlamentsabstimmung übersteht, verlagert sich seine Krise in den ANC hinein. Am 16. Dezember beginnt ein Parteitag des ANC, der entscheiden soll, wen die Partei bei den Wahlen 2024 ins Rennen schickt. Normalerweise wäre Ramaphosa als Amtsinhaber gesetzt, aber es gibt starken Gegenwind.

Südafrika hatte schon bessere Zeiten. Lange her.

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