Trotz internationaler Proteste hat Polens Parlament ein Gesetz verabschiedet, das die Möglichkeiten zur Disziplinierung von Richtern erweitert. Bei der Abstimmung am Freitag konnte sich die nationalkonservative Regierungspartei PiS auf ihre absolute Mehrheit stützen.
Seit die PiS im Jahr 2015 an die Macht kam, hat sie das Justizwesen massiv umgebaut. Die EU-Kommission hat wegen strittiger Reformen bereits mehrere Vertragsverletzungsverfahren gegen die Regierung in Warschau eröffnet und Klagen beim Europäischen Gerichtshof erhoben. Auch die EU-Kommission appellierte an die Regierung in Warschau, die umstrittene Justizreform vorerst zu stoppen. Die Brüsseler Behörde sei wegen des Vorhabens besorgt, in dem Kritiker einen weiteren Angriff auf die Unabhängigkeit der Justiz sehen, sagte ein Sprecher am Freitag.
Schmeißt die Polen verdammt nochmal raus,streicht alle Vergünstigungen.Dieses Weichei-Gelaber ist doch wirklich unerträglich!Entweder greift Ihr gegen die Polen und Ungarn u.a. hart durch oder diese EU ist nicht mehr meine EU,und ich sehe mich gezwungen,EU-Gegner zu unterstützen!
RIP EU
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