Auf der Europawahlversammlung der AfD im Januar in RiesaDie Bundestagsverwaltung geht offenbar davon aus, dass der AfD-Europawahlkandidat Guido Reil im Landtagswahlkampf 2017 in Nordrhein-Westfalen von illegaler Parteienfinanzierung durch die Schweizer Werbeagentur Goal AG profitiert hat. Laut einem Bericht von, WDR und NDR handelt es sich nicht um direkte Geldzahlungen, sondern um Sachleistungen – Werbeplakate und Flyer im Wert von etwa 50.000 Euro.
, dass die Verwaltung des Bundestages in einem Schreiben an die Partei zunächst das geplante Strafmaß im Fall des AfD-Bundesvorstandsmitglieds Guido Reil umrissen habe. Die AfD werde zunächst Widerspruch einlegen und später auch gegen die Festlegung klagen, kündigte Meuthen an.-Informationen handelt es sich noch nicht um den formalen Bescheid, vielmehr werde der Partei die Möglichkeit einer letzten Anhörung gewährt.
Diese Verfahren waren bisher weitgehend unbekannt. Öffentlich wurden zwei weitere Großspenden, die der Kreisverband von Fraktionschefin Alice Weidel 2017 und 2018 aus unklarer Quelle. Statt die verdächtigen Beträge dorthin weiterzuleiten, zahlte die Partei sie den Spendern zurück und muss nun mit Strafe in dreifacher Höhe rechnen.
Im Fall der ersten Spende – 132.000 Euro – hatte die AfD im Dezember 2018 eine Stellungnahme bei der Bundestagsverwaltung eingereicht, in deren Anhang sie eine Liste mit 14 Namen angeblicher Spender beilegte. Diese ist zumindest zum Teil identisch mit Spenderlisten, welche die AfD in den Fällen Reil und Meuthen eingereicht hatte.
Die AfD hat sich strafbar gemacht. Da gibt es keine Ausnahmen. Illegale Zuwendungen dürfen nicht unbestraft bleiben.
Wen wundert das Ganze? Wenn man die Vita der fraglichen AfD Funktionäre zu Rate zieht erkennt man leicht, welche Bankrotteure, Vorbestrafte und generell fragwürdige Gestalten dort tätig sind.
Hat Schäuble das gezwitschert? Oder vonderLeyen? Die könnten ggf Tips gegeben haben....
ein dummer Politiker bleibt halt dumm, die AFD ist mit ihren Affen raus ausm BRD Haus Berlin Politik Europe
Lächerlich eure Mathoden den politischen Gegner zu diffamieren. Das erinnert sehr stark an nationalen und perversen Sozialismus. Schämt euch
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'Kehrt zurück und lasst die Nazis alleine in der AfD'Markus Söder empfiehlt AfD-Mitgliedern den Parteiaustritt, Katharina Schulze stellt sich den Ministerpräsidenten in Latzhose und Jesuslatschen vor. Manfred Weber will sich nicht von Trump erpressen lassen. Die Zitate vom politischen Aschermittwoch. Söder hat (vermutlich) unglaubliche Angst vor der größten Oppositionspartei! Zu recht! Deutschland braucht mehr AfD! Na Ja er hat aber auch kein gute Wahl in Sachen Immigration und Fremdenfreundlichkeit ! Aber Söder scheint nur auf die klassischen Partei-Rechten zu schauen, die er zurückgewinnen will. Das ganze rechte Fußvolk der Bürgerwehren, Pedigas und anderen Kameradschaften scheint ihm wurscht. Die dürfen weiter im Untergrund hantieren, scheint es.
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