Bundesjustizminister Marco Buschmann hat skeptisch auf die Bundesratsinitiative aus Sachsen reagiert, Politiker stärker vor einschüchternden Übergriffen auf ihr Privatleben zu schützen."Wir werden uns den Vorstoß genau anschauen. Ich warne aber davor, den Eindruck zu erwecken, dass Politiker sich ganz allgemein vor der eigenen Bevölkerung fürchten müssen", sagte der FDP-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe.
Es gebe bei physischer Gewalt aber"keine offensichtlichen Strafbarkeitslücken".. "Das beste Strafgesetz nützt nichts, wenn die Aufklärungsquoten niedrig sind." Dann gehe jeder Abschreckungseffekt verloren, egal wie weit der Strafrahmen reiche.der Beeinflussung von Amts- und Mandatsträgern durch sogenanntes "politisches Stalking".
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