6. Mai 2024 - Nach dem gewalttätigen Dresdner Angriff auf den sächsischen SPD-Spitzenkandidaten bei der Europawahl, der dabei am Freitagabend schwer verletzt wurde, hat Bundesjustizminister Marco Buschmann eine Debatte über bessere Sicherheitsvorkehrungen für Parteivertreter angekündigt.
Klar sei jetzt schon, dass der Haupttäter von Dresden mit einer harten Bestrafung rechnen müsse, sollten sich die Vorwürfe erhärten."Dann wird er eine empfindliche Strafe bekommen, und das muss auch so sein.
Wenige Tage vor dem 75. Jahrestag der Unterzeichnung des Grundgesetzes appellierte Buschmann an die Bürger, an neuen Kapiteln der"Erfolgsgeschichte" des Fundaments der deutschen Demokratie aktiv weiterzuschreiben."Man darf nicht erwarten, dass eine gute Verfassung alleine ausreicht, damit Demokratie funktioniert. Demokratie funktioniert nicht ohne Demokraten", erläuterte der Bundesjustizminister.
Gleichzeitig müsse ein demokratisch verfasstes Gemeinwesen aber auch wehrhaft sein gegenüber denjenigen, die eine andere Grundordnung wollten. So plane die Ampelregierung derzeit gemeinsam mit der Union das Bundesverfassungsgericht grundgesetzlich zu stärken, um Entwicklungen wie in Polen und Ungarn unmöglich zu machen, wo die Politik die Unabhängigkeit von Justiz immer stärker unterminiert habe.
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