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Parlamentsvizepräsident: Bundestag lehnt AfD-Kandidat Otten erneut ab

Der Bundestag hat mehrheitlich den Kandidaten der #AfD für das Präsidium abgelehnt. Die Partei will sich vor Gericht wehren.

16.5.2019

Der Bundestag hat mehrheitlich den Kandidaten der AfD für das Präsidium abgelehnt. Die Partei will sich vor Gericht wehren.

Der AfD-Verteidigungspolitiker ist als Kandidat für den noch fehlenden Parlamentsvizepräsidenten-Posten erneut durchgefallen. Er könnte einen weiteren Wahlgang anstreben.

Auch im Sondergremium für den Stabilisierungsmechanismus, wohin die AfD die Abgeordneten Glaser und Volker Münz entsenden wollte, ist weiterhin kein Vertreter der Partei präsent. Gleiches gilt für das Gremium gemäß dem Bundesschuldengesetz, für das die Abgeordneten Marcus Bühl und Wolfgang Wiehle erfolglos kandidierten. Auch die Kandidaten für das Gremium gemäß der Bundeshaushaltsordnung, Birgit Malsack-Winkemann und Marcus Bühl verfehlten die notwendige Mehrheit.

endet Freitagmorgen um 4.35 Uhr. Weil die AfD es ablehnte, die Reden späterer Tagesordnungspunkte zu Protokoll zu geben, wie sonst üblich, könnte sich die Sitzung tatsächlich bis um diese Zeit hinziehen.

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Ja bitte. Da soll jetzt endlich mal Ruhe einkehren. Sollte AFD irgendeinen rechtlichen Anspruch haben (was sehr zweifelhaft ist) dann gibt ihnen den Posten. Wenn nicht bitte keine Zeit mehr mit dem Mist im Bundestag verschwenden. Das ist nicht Demokratie! Der Wähler wird eine Antwort auf das Verhalten der etablierten Parteien geben . CDU Welt Zeit FDP SPD AFD Bild CSU

Solche Menschen müssen unser Land ohne Wenn und Aber sofort verlassen . Wenn irgendein Gesetz dem im Wege stehen sollte ☝🏻dann gewählte Politiker ändert dieses Gesetz sofort☝🏻ich wähle solange AFD bis IHR das endlich kapiert 🙏 Bild FDP SPD Welt Zeit Kein Abgeordneter kann dazu gezwungen werden irgendjemand zu wählen. Jede Fraktion hat das Recht einen Vize zu stellen, aber nicht das Recht gewählt zu werden. Da aber die braunen nichts von Demokratie verstehen ist seit 75 Jahren bekannt.

Freue ich mich drauf. Richtig. Das Gericht muss die Rechte der Opposition durchsetzen. Nieder mit der Tyrannei! Liebe Altparteien wie peinlich ihr seid Undemokratischer Bundestag Ihr müsst es mal einsehen, dass manche Menschen Nazis und psychisch gestörte Menschen nicht wollen.AfD Das Grundgesetz gewährt keinen verfassungsrechtlich verbrieften Anspruch auf einen Bundestagsvize. Selbst wenn das BVerfG die Verletzung von Rechten der AfD-Fraktion feststellt, kann die Wahl nicht erzwungen werden. Das muss auch „Rechtsstaats-Partei“ die AfD einsehen.

Armutszeugnis Altparteien. Wer lieber solchen Zirkus als Verbesserung der Lebensbedingungen (=Politik) will, der lässt sich weiter framen.

Wahl zum Bundestags-Vize: Zweites Nein für AfD-Kandidat Otten Zum zweiten Mal stimmte der Bundestag gegen Gerold Otten (63) als Kandidat für das Amt des Bundestagsvizepräsidenten. Undemokratisches Kasperletheater der etablierten Parteien.Glauben die wirklich das sich das nicht Rächt? Hier ist sie, die heißgeliebte Die Altparteien gehören schnellstens abgewählt

Das könnte so lustig werden wie Theo Zwanziger gegen Jens Weinreich... mit ähnlichem Ausgang... Ein Komplott der Schande.

AfD-Kandidat führt Professorentitel wohl zu Unrecht – seine Partei zieht Konsequenzen Die AfD gerät im Europawahlkampf wegen des Führens eines Professorentitels durch ihren Kandidaten Gunnar Beck in die Kritik. Im Gegensatz zur SPD bei Fr Giffey. Angeber, Großkotz!!

Gunnar Beck: AfD-Kandidat soll Professorentitel zu Unrecht führen Der nordrhein-westfälische Europakandidaten der AfD, Gunnar Beck, trägt seinen Professorentitel in Deutschland möglicherweise zu Unrecht. Die Grünen vermuten eine Straftat. Solche Probleme kennt man nicht bei den GRÜNEN.😉 PostelGert wo bleibt dein Kommentar? Hochstapler halt. So wie alle in der AfD. Man muss ja nur mal der Alice_Weidel zuhören. Die hat von Volkswirtschaft ungefähr so viel Ahnung wie von Menschenrechten.

AfD: Bundestag prüft Zahlungen an Björn Höckes Kreisverband Erneut sind Unregelmäßigkeiten in den Finanzen der AfD aufgefallen. Betroffen ist vor allem der rechtsnationale 'Flügel'. Hab zuerst gelesen 'Psychologen untersuchen Björn Höckes Geisteszustand'. Aber das war nur eine optische Täuschung... *bernd Kurz vor Wahlen ist den Medien wirklich nichts zu dämlich.

AfD: Bundestag prüft Zahlungen an Höckes Kreisverband In der AfD-Spendenaffäre muss jetzt auch der Kreisverband von Björn Höcke Nachfragen zu seinen Einnahmen beantworten. Es geht um Zahlungen in Zusammenhang mit Treffen des rechtsnationalen „Flügels“, den Höcke 2015 gegründet hatte. Und täglich Propaganda für die Altparteien. für die grünrote Buntlandvision und Auflösung westlicher Kultur. Danke FAZ, Nahost und Afrika sind auch tolle Kulturen! War da nicht vor kurzem eine Meldung dass alle Parteien 2013 fragwürdige Finanzaktivitäten hatten? Gibt es da auch mal eine Aktualisierung oder bleibt da keine Zeit für weil ja soviel Fokus auf der AfD liegt?

Im Bundestag: AfD-Politiker Brandner attackiert Steinmeier und wird von Schäuble gerügt - WELT Bei der Debatte zu 70 Jahre Grundgesetz ist auch Bundespräsident Steinmeier im Bundestag zu Gast. Der AfD-Abgeordnete Brandner nutzt dies zur einem Verbalangriff auf das Staatsoberhaupt – bis Schäuble ein Machtwort spricht. So so, es ist also ungeschriebenes Gesetz dass man den Bundespräsidenten nicht kritisiert. Also gibt es dazu keine offizielle Regelung oder Vorschrift und da frage ich mich, wieso der Präsident des Bundestages dann einen Rüffel erteilt, obwohl es keine Relegung dazu gibt Ein Beweis dafür. dass d. Parlamentarier Demokratie noch nie verstanden haben. Wie in einem 3. Welt Kaffernstaat, in dem der Präsident gottähnlich unangreifbar ist. Natürlich hat Brandner Recht, mit dem was er sagte. Endlich hat's mal jemand an der richtigen Stelle laut gesagt.

Türkei: Wahlbehörde lehnt Annullierung von Präsidenten- und Parlamentswahl ab Im Gegensatz zur Bürgermeisterwahl in Istanbul werden andere Wahlen in der Türkei nicht wiederholt. Die Wahlbehörde wies einen entsprechenden Oppositionsantrag zurück. Wie überraschend. Ach nee hat da etwa irgend jemand etwas anderes erwartet?

SPD: Andrea Nahles lehnt Abschaffung des Soli ab Die Regierung kann laut der SPD-Chefin den Solidaritätszuschlag nicht komplett streichen. Sonst müssten Sozialleistungen gekürzt oder die schwarze Null aufgegeben werden. Die fette SAUUUU! Es wird nie dazu kommen, da kein Staat der Welt auf Steuereinnahmen verzichten will....die Kohl-Lüge wird fortgesetzt....bye,bye Volkspartei Der Soli ist nicht zweckgebunden. Was passiert eigentlich mit einer mögl. CO2Steuer in Zukunft? Wird die dann auch für irgendetwas verbraucht? Oder die Schaumweinsteuer, eingeführt 1902 zum Bau der kaiserlichen Kriegsflotte und dem Nord-Ostsee-Kanal. Immer noch im Bau?

Abschiebung: Verfassungsgericht lehnt Beschwerde im Fall Sami A. ab Eine Grundrechtsverletzung ist laut dem Gericht nicht erkennbar. In der Beschwerde ging es um die Aufhebung des Abschiebeverbots gegen den Gefährder Sami A. Und womit, mit Recht!!! warum 'rechtswidrig' abgeschoben? Das Verfassungsgericht hat gerade das Gegenteil geurteilt...... Sieh mal an - geht doch !

Seehofer lehnt kollektive Rücknahme von deutschen IS-Kämpfern ab Emirate melden 'Sabotageakte' gegen vier Handelsschiffe +++ Iran lehnt Trumps Gesprächangebot vorläufig ab +++ Die News des Wochenendes im stern-Ticker. Da hat er aber ein Problem er kann es nicht ablehnen es wäre Verfassungsbruch ! Wieso? Sind doch potenzielle Unionswähler Wenn DER etwas ablehnt ist es Morgen Pflicht....der Super Ultimator, seine Super Kraft das abgelaufene Ultimatum, an Peinlichkeit nicht zu übertreffen...schlimm

Seehofer lehnt kollektive Rückkehr von IS-Kämpfern ab Innenminister Seehofer hat sich gegen eine kollektive Rücknahme deutscher IS-Kämpfer ausgesprochen. Im Bericht aus Berlin sagte er, auch in Einzelfällen müssten die Identitäten zweifelsfrei geklärt sein. 'Wir haben es hier mit Personen zu tun, die ausgezogen sind, um gegen die freie Welt Krieg zu führen, und deshalb muss ich als Innenminister, der ja für den Schutz unserer Bevölkerung zuständig ist, äußerst vorsichtig sein..' Gilt das auch für Nazis, Reichsbürger, Identitäre...? Stimmt er holt Sie nach und nach zurück damit es ja nicht auffällt. Woooow 😑

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