SPD: Andrea Nahles lehnt Abschaffung des Soli ab

zurückgewiesen."Es wird nicht kommen in dieser Legislaturperiode", sagte sie bei den Familienunternehmertagen in Berlin. Nahles verwies auf die zuletzt nicht mehr so stark steigenden Steuereinnahmen. Falle der Soli vollständig weg, würde das den Bundeshaushalt mit zusätzlichen zehn Milliarden Euro belasten, sagte sie.

Nun ist eine Diskussion darüber entbrannt, welche Konsequenzen aus den voraussichtlich geringeren Einnahmen zu ziehen sind. Eckhardt Rehberg, Haushaltspolitiker der CDU, sagte demgebe es"zum jetzigen Zeitpunkt keinen Spielraum". Am längerfristigen Ziel halte die Union aber fest. Steuersenkungen dürften nicht"auf Pump durch neue Schulden" finanziert werden, sagte Rehberg zudem.

Nahles wies ihrerseits die CDU-Forderung nach geringeren Unternehmenssteuern zurück. Es gebe keine Belege, dass sie mehr Innovationen der Firmen auslösten. Die SPD-Vorsitzende verwies auch auf die geplante steuerliche Forschungsförderung der Bundesregierung oder eine geplante längere steuerliche Förderung von Elektroautos. Den Familienunternehmerinnen und -unternehmern bot sie eine Zusammenarbeit etwa im digitalen Wandel und der Qualifizierung von Beschäftigten an.

Wenn man das Volk einmal am Aussaugen ist, dann ist es schier unmöglich das rückgängig zu machen. Siehe die kaiserliche Sektsteuer.

War es vor der Wahl nicht versprochen worden, dass der Soli abgeschafft wird? Es wird hier jeder nach seiner Leistungsfähigkeit entlastet!

wir wissen ja wie das läuft. man denke nur an die schaumweinsteuer :)

Typisch, die Politikverdrossenheit entsteht weil das Wahlvieh ständig belogen wird! Jagd diese Banditen vom Hof.....

...aber die Wähler schaffen dann halt die Nahles ab..😋😁

Wortbruch. Rechtsbruch. Sinnbruch. So züchtet man Gelbwesten. Die Kluft zwischen unsereins und euch Volksvertretern wächst Tag um Tag!

Steuern werden nicht abgeschafft. Das Geld braucht der Staat.

Anstatt über wichtige Zukunftsprojekte zu diskutieren, holt Nahles lieber ein Thema auf den Tisch, bei dem sie nur verlieren kann. Super PR. Das kann sie.........nicht.

Ätschi Bätschi....

xerbot777 Jeder kriegt, was er wählt...

Hab da so eine Idee wenn wir Bürger beim Regieren Stören ist es doch sinnvoll. Den Ganzen Bundestag samt Politiker auf eine Pazifikinsel zu verfrachten. Dann haben Sie es auch schöner. Und dort dürfen Sie Ihre Insel Regieren wie Sie wollen.

Frau Nahles sollte sich vielleicht mal daran erinnern, warum es Solidaritätszuschlag heißt. Von einem Jahr auf unbefristet? Schöne neue Steuererhebung war das und hinterhältig!! Der Bürger wurde damit beschissen - liebe SPD🤮

Man sollte endlich diese ganzen Politdeppen abschaffen.

Auch dieses „linksextreme“ (nach eigenen Angaben) Vorzeigemodell einer Sozenpolitikerin müsste nach der Qualifikation ohne die SPD wohl auf der Couch sitzen und Harz beziehen. Ich kann diese Dilettanten nicht mehr ertragen!!

Es sind definitiv die letzten Monate oder max. 2 Jahre, dass eine sozialistische Partei in der Bundesregierung die Fäden zieht.

90% am Ende der Legislaturperiode. Wie passt das zu all den Versprechungen zuvor und den Wünschen der Bürger?

NieWiederSPD.

Die Chefin einer Partei mit dem Begriff „sozial“ will falls nötig als erstes Sozialleistungen kürzen?! Hört, hört

Ich bin für die Abschaffung von Frau Nahles

Danke, Andrea.. wir werden es mit unseren Stimmzetteln sicher danken.

Ja, stattdessen will sie noch eine CO2- und Plastiksteuer. Wer die SPD wählt, der wählt seine Enteignung.

Warten wir die Wahlen ab,Bätschi‼️

Ich lehne frau Nahles ab...

nein sowas aber auch darauf wär ich im Leben nie gekommen dass die von ihrer Einnahmequelle nicht freiwillig ablassen

Dämlich jetzt so eine Aussage tätigen! Erarbeitet zeitgemäße Konzepte im Haushalt ! Alle Baustellen unter der Lupe nehmen! Vielleicht Schulden machen ? Ehrlich und transparent mit dem Volk alles besprechen und Volksabstimmung in wichtigen Fragen SPD FDP AFD Bild CSU CDU

Natürlich. Die suchen nach einem neuen Namen für die Soli. Einmal Steuer bleibt für immer.

Aber die Respekt(?)–Rente auch nicht. Bätschi.

Zur Ergänzung gibt es bald eine CO2-Steuer. Nach der Europawahl. Zeitnah.

Was aber geht:

Und ich erteile der SPD eine Absage.

Wer hat etwas anderes erwartet?

Das die SPD abbaut, daran ist seit 2005 nur ihr Gerhard Schröder schuld. Er ist ein Versager und ein Landesverraeter. 😠😠😠Schon wegen HARTZ IV.... 😠😠😠😠

SPD AndreaNahlesSPD CUM CUM; CUM EX; Ökostrom Zertifikate.... Steuerhinterziehung kostet die EU-Staaten 825 Milliarden Euro pro Jahr. Und was macht Ihr? Den Bürger weiter auspressen, irgendwer wird das Geld dann schon nehmen. Macht endlich eure Arbeit!

FrauNicoleHB Aber den Goldstücken das Geld in den Arsch blasen! Das diese Frau sich nicht schämt. Echt zum kotzen

Mal sehen, was die CDU Kollegen dazu sagen.... Vor der EU Wahl aber eine bemerkenswert offene Aussage.

Die alte AndreaNahlesSPD versteht es echt Wählerstimmen zu sammeln... 😂😂😂🤦‍♂️

betrogen und belogen ... wie immer

Bätschi. Hauptsache, die Diäten stimmen. Sonst kann der fette Arsch nicht bewahrt werden.

Für alles und jeden ist Geld da, aber um Gottes willen, tut bloß nichts für die zahlende Gesellschaft, die es Euch erst ermöglichen das Geld anderen in den Hals zu stopfen oder ungerecht zu verteilen, AndreaNahlesSPD SPD unwählbar!

Irgendwie stören wir Bürger doch beim regieren, oder? spd cdu csu GroKo

Aber Diäten erhöhen geht?

Einfach die SPD nicht wählen

Klar wenn’s um die Bürger geht ist alles zu teuer oder geht nicht. Warum zahlen wir noch Steuern damit die in der ganzen Welt verschenkt oder für Flüchtlinge mit 10 Identitäten

Frau AndreaNahlesSPD ist das eine Formulierung von Jar Jar Binks oder ist das sprachliche Niveau bereits auf der Höhe des kommenden Wahlergebniss? spdde spdade nichtmeineregierung Wo bleibt die Transparenz bei der Verwendung der Steuergelder? zweckbindung

So geht das aus , wenn ein Finanzminister seine Finanzen nicht im Griff hat und zusätzlich nicht nein sagen kann wenn Geld verschenkt wird! Nun müssens die Sozialkassen wieder richten! Wie immer!

„Der Soli bleibt! Bätschi!“

ich plädiere für die Abschaffung der Nahles. Wenn die SPD so weitermacht wird sie noch die FDP auf dem Weg nach unten überholen.

Vielleicht können wir uns einfach die Goldstücke mit 3 Frauen und 14 Kindern nicht mehr leisten! So schade

Man erklärte uns einst vor Jahren, der Soli solle eine allgemeine Sozialleistung sein! Nun kann man sich fragen, Soli - Sozialleistung - Abschaffen von Sozialleistungen - Soli abschaffen? Soli ist etwas in eine Tasche stecken, in die Andere Tasche transferieren und das was

Fr. Nahles! Wem, oder was immer 'SIE' eine Absage erteilen, ist gar nicht mehr relevant!!! Der SPD, CDU und CSU, der FDP, den Grünen und den Linken und den adölfchen Nazikumpeln, vertraue ich nicht🤮! Alle Politiker lügen, für ihre eigene Tasche!!!

Der Soli ist die nächsten 10 Jahre schon eingeplant, hinter vorgehaltener Hand wird gemunkelt das die Beraterfirmen der Merkelregierung damit bezahlt werden. Außerdem wünscht sich Ursula Gertrud von der Leyen ein paar Kampfdrohnen zum Muttertag, das kostet halt 😎

Jahrelang über die Abschaffung reden und zack weitere neue Steuern erheben...das ist SPD!!!

Weil Soli + SPD =Sozialismus

⚫️🔴WILL KEINE SOLI-ABSCHAFFUNG ⚫️🔴 Wir wollen keine Regierung d. uns abzockt um unser Geld für Fremde zu verschwenden.👎

Wir werden dafür die SPD abschaffen.

Natürlich tut Sie das. Was für eine Frage, spdde

Zum Glück kann man die spd abwählen

Und wir lehnen eure Diäten-Erhöhung ab!

„Sonst müssten Sozialleistungen gekürzt oder die schwarze Null aufgegeben werden.“ Das ist eine Frechheit diese Aussage! Wie wäre es mit einer umgehenden Änderung der EU- oder „Flüchtlings“-Politik, die Deutschland bereits dutzende Milliarden Euro gekostet hat?

Hat denn jemand etwas anderes geglaubt, Bätschifrau

Der Soli ist nicht zweckgebunden. Was passiert eigentlich mit einer mögl. CO2Steuer in Zukunft? Wird die dann auch für irgendetwas verbraucht? Oder die Schaumweinsteuer, eingeführt 1902 zum Bau der kaiserlichen Kriegsflotte und dem Nord-Ostsee-Kanal. Immer noch im Bau?

Es wird nie dazu kommen, da kein Staat der Welt auf Steuereinnahmen verzichten will....die Kohl-Lüge wird fortgesetzt....bye,bye Volkspartei

Die fette SAUUUU!

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