Parallel zum Prozess um Schweigegeld: Anhörung zu Trumps Immunitäts-Frage beginnt vor Supreme Court

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Es ist ein historischer Fall, mit dem sich der Supreme Court beschäftigt. Können Ex-Präsidenten für Handlungen im Amt strafrechtlich belangt werden? Das Urteil betrifft nicht nur Trump.

Rechtsstreit um Immunität vor Strafverfolgung hat der Anwalt des früheren US-Präsidenten Donald Trump

„Könnte Präsident George W. Bush ins Gefängnis geschickt werden, weil er angeblich den Kongress belogen hat, um einen Krieg im Irak auszulösen?“ Er und seine Anwälte wollen erreichen, dass die Anklage in Washington fallen gelassen wird. Sie berufen sich dabei auf die Immunität Trumps in seinem damaligen Amt als Präsident und argumentieren, dass Trump nicht rechtlich für Taten belangt werden könne, die zu seinen Pflichten als Präsident gehörten. Nun muss der Supreme Court entscheiden.

. Die Staatsanwaltschaft argumentiert, das Kippen eines Wahlergebnisses gehöre zu den offiziellen Amtshandlungen von Präsidenten.

 

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