Opposition wirft Schwarz-Rot Haushaltschaos vor

Katharina Günther-Wünschn , Senatorin für Bildung, Jugend und Familie, beantwortet die Fragen der Abgeordneten, während bei der Fragestunde der Plenarsitzung des Berlin er Abgeordnetenhauses Iris Spranger , Berlin er Innensenatorin, neben ihr sitzt.Die Opposition rechnet mit der Haushaltspolitik des Senats ab. Einig sind sich Grüne, Linke und AfD in ihrer Kritik an den schwarz-roten Finanzen . Von Haushaltschaos ist gleich mehrfach die Rede.

Die Opposition im Berliner Landesparlament wirft der schwarz-roten Landesregierung haushaltspolitisches Versagen vor. Grünen-Haushaltsexperte André Schulze kritisierte am Donnerstag bei der Plenardebatte im Abgeordnetenhaus, Beschäftigte im Land und in den Bezirken wüssten nicht, welche ihrer Projekte der Senat streichen werde. Sozialen Trägen sei nicht klar, welche Förderbescheide noch bewilligt würden.

Gleichzeitig warnte er, die haushaltspolitischen Herausforderungen würden noch zunehmen:"Es droht eine Abbruchkante. Es besteht eine Differenz von mindestens fünf Milliarden Euro zwischen den Projekten, die der Senat in seinem Haushalt verspricht und dem, was 2026 weiter finanziert werden kann." Zililch bezeichnete das als"finanzpolitisches Katastrophenszenario".

AfD-Fraktionsvorsitzende Kristin Brinker kritisierte, Schwarz-Rot sei für ein beispielloses Haushaltschaos verantwortlich. Der Senat verschleudere das Geld der Berlinerinnen und Berliner. Ein ausgeglichener Haushalt sei kein Hexenwerk, Berlin lebe schlicht über seine Verhältnisse. Sie haben nicht die Berechtigung zu kommentieren. Bitte beachten Sie, dass Sie als Einzelperson angemeldet sein müssen, um kommentieren zu können. Bei Fragen wenden Sie sich bitte an

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