Die Opposition in NRW treibt die schwarz-grüne Landesregierung bei der Bezahlkarte für Geflüchtete zur Eile. Ministerpräsident Hendrik Wüst müsse jetzt für die flächendeckende Einführung sorgen – und: Die Kommunen bräuchten Sicherheit über die Finanzierung . Die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP in Berlin hat sich auf eine Gesetzesgrundlage zur Bezahlkarte für Geflüchtete geeinigt. Die Bundesländer hatten darauf gewartet und gedrungen.
In NRW sehen die Sozialdemokraten und die Liberalen – hier in der Opposition – nun die Landesregierung am Zug: Sie müsse Finanzierungszusagen machen.seinen vollmundigen Worten Taten folgen lassen. Er hat die Kommunen lange genug im Ungewissen gelassen“, sagte der Fraktionschef der SPD,, unserer Redaktion. „Wer eine flächendeckende Einführung der Bezahlkarte fordert, hat auch Sorge dafür zu tragen, dass die Kosten dafür übernommen werde
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