NRW-Justizminister Limbach will neue Regeln für Spitzenposten

Justiz minister Benjamin Limbach will neue Regeln dafür, wie Spitzenpositionen in der NRW- Justiz künftig vergeben werden. Er möchte „die Legitimität der Verfahren stärken“, und ebenso das Vertrauen der Öffentlichkeit.

„Wir haben eine öffentliche Diskussion gesehen, in der es auch viel Kritik an der Art und Weise, wie wir Spitzenämter in der Justiz besetzen, gegeben hat“, sagte Limbach am Mittwoch vor Journalisten. „Ich will mehr Rechtsklarheit, ich will mehr Transparenz und ich will mehr Mitbestimmung durch die zuständigen Richtergremien haben. Wir wollen die Legitimität der Verfahren stärken und vor allen Dingen auch das Vertrauen der Öffentlichkeit“, erklärte er.

Außerdem sollen Bewerbergespräche laut Limbachs Konzept künftig dokumentiert werden. Das sei wichtig „für die Transparenz in einem Bewerbungsverfahren und später auch gerichtlichen Verfahren“, sagte er. Seiner Idee nach geht es dabei aber nur um Gespräche von Entscheidungsträgern, etwa Abteilungsleitungen, innerhalb des Justizsystems. Unterredungen, die abseits dessen stattfinden, würden weiterhin nicht erfasst.

Laut Limbachs Eckpunktepapier sollen auch die Anforderungsprofile für Stellen genauer zugeschnitten werden. Diese seien heute zu unspezifisch, sie unterschieden sich zu bestimmten Posten kaum. Ferner regt er neue Regelungen für einen Umgang mit dienstlichen Beurteilungen an.

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