Wegen der in der in der Corona-Krise beschlossenen Notstandsgesetz droht EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen Ungarn mit einem Vertragsverletzungsverfahren.mit einem Vertragsverletzungsverfahren gedroht."Ich bin bereit zu handeln, wenn die Einschränkungen das erlaubte Maß übersteigen", sagte von der Leyen der"Bild am Sonntag"."Dann drohen Vertragsverletzungsverfahren.
Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban hatte sich vom ungarischen Parlament umfassende Vollmachten geben lassen, um die Coronavirus-Krise zu bekämpfen. So kann er ohne zeitliche Befristung und gegebenenfalls ohne parlamentarische Kontrolle auf dem Verordnungsweg regieren. Das Notstandsgesetz hatte im In- und Ausland Kritik und Besorgnis ausgelöst.
Die SPD-Europapolitikerin Katarina Barley fordert Härte gegen EU-Staaten wie Ungarn und Polen wegen deren Vorgehens in der Corona-Krise."Derzeit ist die Versuchung für Regierungen in manchen Ländern der EU groß, sich unter dem Deckmantel der Pandemiebekämpfung unbegrenzte Machtbefugnisse zu verschaffen", sagte die Vizepräsidentin des Europaparlaments dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.
In Polen hält die Regierung ungeachtet der Corona-Pandemie an der Präsidentschaftswahl im Mai fest. In diesem Zusammenhang wurde das Wahlgesetz geändert, um eine reine Briefwahl abzuhalten.Außenminister Heiko Maas erklärte in einem Gastbeitrag für die"Welt", er wolle die Bewältigung der Coronavirus-Pandemie zum Schwerpunkt der deutschen EU-Ratspräsidentschaft in der zweiten Jahreshälfte machen.
Dann soll die EU die Polen und die Ungarn halt aus der EU herausschmeissen. Oder zumindest den Geldhahn so zudrehen, dass es wirkt. Es geht doch letztendlich immer nur um Geld.
Wo werden in der EU demokratische Wahlen rückgängig gemacht? 🤡🧠👨🍳
Die die im Glashaus sitzt sollte nicht mit Steine werfen und endlich abdanken diese Verlogene Frau sollte ihre teuren und korrupten Berater fragen ob sie überhaupt tragbar ist
Ist das die, die uns erklärt hat, wie man sich die Hände wäscht?
Wurde auch Zeit! Da hätte man schon vorher durchgreifen sollen.
🤣🤣🤣 WER nimmt Blondie ernst?🤣🤣🤣 Die Ungarn sitzen bestimmt verschreckt unterm Tisch🤡
Wird Zeit
Macht die EU dann auch ein Verfahren gegen D wenn sich später herausstellen würde die Beschränkungen waren im wesentlichen verfassungswidrig?
DorisBrehm Doch schon🙄
Eine Kriminelle, die lügt wenn Sie nur den Mund aufmacht. Für dieses Personal kann und muss man sich Fremdschämen. Nurnochangewidert von dieser Politkaste.
Abwarten... Ob es die EU noch lange gibt?
Wo bleiben die Verfahren gegen die Niederlande und Deutschland. Auch diese Länder haben keine Gewaltenteilung mehr
Sie droht nur.
Wahnsinn. Da kommt sie aber früh mit. 🙃
Wie viele Millionen an Beraterhonoraren hat die Entscheidungsfindung gekostet?
Wer hat die jetzt eigentlich genau gewählt? Ach ja, Frau Merkel.
Macron lässt Demonstranten totprügeln, Orban böse!
D Faschismus 2.0
...der Anfang vom Ende der EU bahnt sich an.
EU hat nicht mal ein Wort über ein Bundesland in DE. Aber für Ungarn herrschen jetzt Verfahren ..' Frechheit!
Das könnt ihr doch besser ! Denkt euch wieder was aus 🤪🤪 nogez
Einfach Lachhaft, die Ungarn haben sich das recht auf Selbstbestimmung erhalten. Nicht wie Deutschland, jedem geben was er will, ohne zu muren.
vonderleyen sollte sich vielleicht erst einmal um die demokratischen Defizite der RestEU kümmern, und die fangen schon bei ihrer eigenen 'Wahl' an.
Sturm im Wasserglas. Oder einfach populistisch? Niemand, der das Gesetz kritisiert, hat es gelesen. Dabei gibt's das auch in Englisch. Und Frankreich praktiziert ein viel starfferes Management. vonderleyen
Frau von der Leyen wird bald arbeitslos, denn die EU bricht bald zusammen, Amen.
Die Quotten Kommissionspräsidentin bei der 'Arbeit'. Überall in die EU werden Notstandgesetze ohne parlamentarische Zustimmung erlassen, aber das einzige Land wo das mit diesem Zustimmung passiert, wird attackiert. Die EU hat schon lange fertig, und ist gut so.
Kann diese Verliererin nicht mal den Mund halten?
Spät aber gut
haben ihre Familienmitglieder / 'Berater' nun endlich eine Meinung für sie bereitgestellt?
Es wird immer nur gedroht. Passieren wird aber nichts. Und wenn doch, dann so, daß sich die Ungarn ins Fäustchen lachen
Ungarn sollte in vielen Entscheidungen ausgeschlossen werden und keine Fördergelder erhalten. Lediglich einen Teil ihrer Zahlungen zurück erhalten und Druck machen.
Bla bla bls bla Bla Bla Es lebe Amerika
Nicht drohen, durchführen!
besetzen
Unfassbar!
Liebe Ursula! Sorgen um die deutsche Politik. Der deutsche Bundeskanzler ruiniert gerade Europa. Wir werden zunehmend in Richtung eines kommunistischen Regimes gedrängt. Soweit ich weiß, sind Marx und Lenin jedoch bereits tot!
Bey VDL..
Gefälschte Nachrichten! Das Parlament gab Orbán nicht die volle Macht. Das Parlament arbeitet. Und das Gesetz gibt nicht die volle Autorität. Es ist auch zeitlich und räumlich begrenzt. Liebe Ursula, mach dir Sorgen um die deutsche Politik.
Einfach mal die Klappe halten
VDL Klappe !! Kümmer dich erstmal um dein gelöschte handydaten kümmer dich erstmal um deinen Job. Und deine Verteilung von deinen illegalen Einwanderern kannst du ja auch am Arsch ab Fingern VDL. Finger weg von Ungarn Ungarn ist demokratischer rechtsstaat die EU nicht.
Auf solche 'Drohungen' pellt sich ein Orban irgendwas.
UvL der Herr Orban löscht auch keine Handydaten!
Und bei uns gilt das Ermächtigungsgesetz, indem Landesfürsten Grundrechte einschränken? Das Maß ist bald voll!!😷
Die Frau ist die Personifizierte Inkompetenz 😠😠😠😠😠😠😠😠😠😠😠
Das kann die EU Verwaltung am besten. Sonst kommt von dort nicht soviel Brauchbares. Aber, ist dies die Basis der Existenz eines EU Büros? Sicher nicht!!
Was ist eigentlich mit dem aktuell in 🇩🇪 laufenden Ermächtigungsgesetz ❓ Da stimmt Flinten- (sorry) Berater-Uschi völlig zu❓ oder De minimis non curat praetor. (Um Geringfügigkeiten kümmert sich der Praetor nicht.)
Bringt leider nichts !
Diese Fehlbesetzung geht einem nur noch auf die Nerven!!! Zumal aus der EU nur fatale, desaströse Fehlsignale kommen! 😱👎👎👎!!!
Dann wäre Deutschland auch bald dran! Was dazu wohl die Schlafschafe sagen würden?
D macht es geschickter mit dem Infektionsschutzgesetz. Der Effekt ist wahrscheinlich der gleiche. Die nicht demokratisch gewählte Kommissionspräsidentin wird womöglich noch den Zerfall der bisherigen EU-Konstruktion erleben bzw. sogar beschleunigen.
Ungarn macht alles richtig, weiter so. EUKommission vonderLeyen
Das ist so wie wenn Hitler Mussolini Faschismus vorgeworfen hätte.
Sie soll lieber den Ermittlern sagen wo Ihre Waffenschieber-Emsils sind unsere Hillary Clinton
die Tagesschau wird auch immer schlechter🧐
Der zahnlose Tigeraus Brüssel faucht. Ungarn wird erschüttern. Wow.
Gerade die
Der ganze Zirkus erinnert mich zu Ostern eher an das Leben des Brian. 'Dieser Pursche, was erlaubt er sich?' Orban pfeift auf das Genöle von Frau von der Leyen, ja es geht ihm am Arsch vorbei. Orban ist einer der ersten Bestatter der EU und man kann nichts ausrichten, das ist so.
Ich schätze sie wünschte sich Verhältnisse wie in Deutschland, Merkel scheint ja tatsächlich ein Glücksfall für uns zu sein... Wo genau gibt's unterm Strich Unterschiede? Die EU kann froh sein und Orbán alleine für die Grenzsicherung danken.
Nicht immer nur drohen, sonder durchziehen!!!
und jetzt liebe Tagesschau erklärt ihr mal was man zu einem Vertragsverletzungsverfahren braucht?
Dann bitte auch gleich gegen Deutschland, hier ist derzeit der Rechtsstaat schließlich auch weitgehend außer Kraft gesetzt.
Statt zu Drohen, sollte sie ihre BRD-Arroganz besser in den Griff bekommen. Denn die Völker Ungarns oder Italiens sind keine Lämmer der BRD!
gryffi1 Und Orbán lacht immer noch... EU Scheindemokratie 🤑 NieMehrCDU/CSU
Keinen Plan für Europa, keine Hilfe für die Völker in Europa, keine Vorsorge. Nicht's. Aber Drohungen gegen Staaten aussprechen die sich den Brüsseler Stalinistischen System nicht unterwerfen wollen. Wenn jemand vor ein Gericht gehört dann zuerst diese Person. vonderLeyen
Wie kann man nur meinen, die Ungarn lassen sich von so einer beeindrucken.
Die größte Drohung wäre doch, dass Frau vdL einen Ministerposten in Ungarn übernimmt! Davon würde sich Ungarn Jahrzehnte nicht erholen.
Warum haut von der Leyen mit einer Fliegenklatsche auf Elefanten? Weil sie mit Stimmen der Rechten Diktaturen an die Macht kam. Man schlägt keine Hand, die einen füttert.
Lachnummer für die Ungarn und Blamage für die EU. Wie immer.
Schaumschlägerei
Nicht noch einmal drohen - das Verfahren sofort beginnen!
Wenn die gute Frau was anpagt. Dann aber dann schießt das Gewehr. 😅
eine der korruptesten Personen droht einem Egomanen! das wird noch lustig!
Na dann, viel Spaß dabei!
Rechtmäßig wäre Weber Kommissionsoräsident geworden. Aber dann kam der scheindemokratische Hinterzimmerklüngel, der sie ins Amt gebracht hat.
Wann wird Laschet wegen seines 'Epedemiegesetses' verklagt ?
Die EU in ihren letzten Zügen...
Die korrupte von der Leyen droht mit Verfahren. Herrlich. 😂👌👍 vonderleyen
Die Sauds mag sie aber..
Und wann geht's gegen Deutschland mit seinem Pandemie Gesetz ?
Ungarn Will Katholisch Bleiben 🌹🌹
Nichts als leere Worte. Orbans Notstandsgesetz, Griechlands menschenverachtender Umgang mit den Flüchtlingen, Frankreichs Polizeigewalt und Deutschlands Rechtsterror. Toll diese 'EU-Werte'.
Kann Brüssel machen, dann fliegt ihr nur die ganze EU um die Ohren. Ein Zerfall beginnt in aller Regel immer am Rand, nie im Zentrum.
Ablenkung vom eigenen Versagen ?
nicht nur drohen, machen. Und dann direkt auch gegen Polen, die es mit Rechten von Minderheiten nicht so genau nehmen. vonderleyen
Die Vertragsverletzung ist offensichtlich. Wir sollten ein Ausschlussverfahren aus der EU einleiten.
wann gibt es das Verfahren gegen Deutschland wegen eben dieser Notstandsgesetze
Sie hätten sich mal lieber als EU um Einreisebeschränkungen aus China kümmern müssen, Einreisebeschränkungen sind die wichtigste Maßnahme am Anfang einer Pandemie. Die EU ist ein Totalausfall!
Eine Frau, die selber gegen Gesetze verstoßen hat, will gegen andere rechtlich vorgehen? Armes Europa.
Hände waschen das kann sie
Diese blöde Kuh
Sich über Ungarns Notstandgesetz aufregen und die eigenen Bürger mit Handyortung überwachen wollen. Vorsicht, Glashaus!
'Ich bin bereit zu handeln, wenn die Einschränkungen das erlaubte Maß übersteigen', sagte von der Leyen der 'Bild am Sonntag'. 'Dann drohen Vertragsverletzungsverfahren.' Wer im Glashaus sitzt... EU Ungarn
Die EU ist eine zeitlich begrenzte Erscheinung, während Ungarn auf eine über tausendjährige Geschichte zurückblicken kann
Ungarn hat 1956 genug gelitten und sich solche Demütigungen von außen gemerkt! Außerdem gibt es Ungarn etwas länger als dieses künstliche Konstrukt EU!
vonderleyen: Ich glaube Sie sollten sich das mit einem Verfahren gegen Ungarn nochmal durch den Kopf gehen lassen und erstmal vor der eigenen Tür kehren! visegrad24
Wow, VdL DROHT mit einem EU-Verfahren. Sie DROHT! sie hält also nen Zeigefinger hoch und sagt: 'Wenn nicht......, dann. ' Ungarn lacht sich darüber doch schlapp! Zu wenig und zu spät! 😠
Soll sie drohen. Junker hat Ungarn schon gedroht, der IWF hat Ungarn gedroht, Soros hat Ungarn gedroht. Die Ungarn schaffen das.
Uschi vonderleyen droht! Da wird Orban wohl einknicken
WenigerRedenMehrMachen Frau vonderLeyen! EU Ungarn Orban NoQuarantineForDemocracy
Herr Orban, die Ostdeutschen sind stolz auf Sie!
Ist Flintenmuschi das Haarspray ausgegangen und leidet an Entzugserscheinungen?
Wow, das habe ich nicht erwartet!
Na denn auf geht's !!! Sanktionen oder der Ausschluss der Visegrad-Staaten wäre der Anfang vom Ende der EU. Das weiß von der Laien natürlich,sagt es aber nicht so laut. 😉 Wenn schon 'genau hinschauen' dann aber überall.
Ich habe da keinerlei Fachwissen; aber ich nehme einfach mal an, dass Vdl nicht einfach mal 'So - Ihr fliegt jetzt raus!' sagen kann. Die EU ist etwas komplexer aufgebaut, als eine Sportstunde in der Grundschule.
...Ländern der vereinten EU Staaten wird also gedroht? Das ist ganz sicher eine gute Basis für die Zukunft dieser tollen EU.
Hat sie sich auch die Hände ordentlich gewaschen. Da wird Orban aber zittern. Sie werden gar nichts machen, weil ihnen sonst ihr Laden um die Ohren fliegt und all die schönen Posten und Pöstchen die die geparkten Politikversager verloren sind. FucktheEU
CoronaMuppet Hatte Frau UvdL nicht sogar nur durch die Stimmen der Ultrakonservativen aus Ungarn die knappe Mehrheit für ihren EU-Posten bekommen? eu ungarn vonderleyen
Ach doch so schnell?
Frau Von der Leyen besitzt keinerlei Legitimation. Sie hat nichts und niemandem etwas zu sagen oder vorzuschreiben.
Nicht drohen. Sofort ausschließen.
Deutsche Politiker, die anderen Ländern drohen. 🙄 Ungarn EUKommission vonderLeyen
'Droht', 'erwägt'... wie wäre es, wenn die EU endlich mal in die Pötte kommt? Wir haben mitten in der europäischen Union plötzlich eine Diktatur! Da reicht der drohende Finger und ein 'Dududu' nicht mehr aus!
🤣😂 Auweia, da hat der Orban bestimmt Kackkack in der Hose 🤣😂 Die EU ist so lächerlich und hoffentlich auch bald am Ende.
Die EU darf kein rechtsfreier Raum sein 🤓
Was ein lächerl.Gebahren dieses Versagervereins EU🤢Notstandsgesetz in DE ermächtigt Jens Spahn als alleinig.Entscheidungsträger der nicht mal mehr Zustimmung des Bundesrates braucht,der Bevölkerung Art.8 verbietet um dagegen vorgehen zu können❗️Heuchelei
Wird dies das gleiche EU-Verfahren, wie man eigentlich Frankreich hätte bestrafen sollen, weil man dort 10 Jahre lang in folge die Stabilitätskriterien des Maastricht-Vertrags gebrochen hat?
Da sind wir jetzt aber mächtig gespannt...
Ach die können doch immer nur drohen passieren wird eh nichts!
Die Maßnahmen sind wohl genauso demokratisch reguliert wie Uschis Wahl. 🤷♂️
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