Nordmazedonien und Bulgarien: Erpressung vor EU-Beitritt

Der bulgarische Premier Kiril Petkow und der nordmazedonische Premier Boris Grdanoski am 18.01.2022 Foto: Boris Grdanoski/ap

Petkow ist selbst erst seit wenigen Wochen im Amt und hatte angekündigt, die Beziehungen zu Nordmazedonien neu aufzurollen. Zur Enttäuschung Skopjes beharrt aber auch er auf vielen der bisherigen Forderungen Bulgariens. Demnach soll Nordmazedonien unter anderem einräumen, dass seine Sprache und Kultur bulgarische Wurzeln haben und der bulgarischen Minderheit im Land einen offiziellen Status verleihen – zwei Themen, die jedoch nichts mit EU-Gesetzen zu tun haben.

Emmanuel Macrons Plädoyer lautete: Die EU muss den gesamten Prozess reformieren, erst dann könne es Richtung Osten weitergehen. Im März 2020 sollte es dann endlich losgehen für die beiden Balkanländer – als sich überraschend Bulgarien mit einem polternden „Ne!“ zu Wort meldete. Seitdem ist Nordmazedonien wiederholt dem politischen Willen eines einzelnen EU-Staates ausgeliefert. Dabei sollte die Erweiterung der Union eigentlich neutral ablaufen.

Weitreichende Reformen eingeleitet Natürlich bleibt auch hier viel zu tun. Der Vergleich mit Serbien, Montenegro und der Türkei lässt trotzdem Zweifel an der Gerechtigkeit des Prozesses aufkommen. Nicht zuletzt schaffen die recht vagen Forderungen Bulgariens einen gefährlichen Präzedenzfall überall dort, wo Geschichtsschreibung und Identität zur Disposition stehen.

Die USA haben sich aber sehr verärgert darüber gezeigt, dass die EU Albanien und Nordmazedonien nicht aufgenommen hat. Jetzt müssen sie sich selbst dort engagieren, da auch China, RU u Islamisten dort Einfluss gewinnen. Klingt ganz nach einem Fall für D' s Steuersäckel..

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