hat die Entscheidung des Präsidenten der polnischen Wettbewerbsbehörde UOKiK aufgehoben, nach der der russische Energieriese Gazprom Polen eine hohe Geldstrafe zahlen musste. Darüber berichtet die polnische Geschäftszeitung. Das polnische Amt für Wettbewerbs- und Verbraucherschutz, auf Polnisch als UOKiK abgekürzt, warf Gazprom einen Verstoß gegen das Antimonopolgesetz bzw.
Gazprom gewinnt in Polen: Hat der Bau der Nord Stream 2 doch nicht gegen das Antimonopolgesetz verstoßen? „Dies ist das Ende des Gerichtsprozesses unter Ausschluss der Öffentlichkeit, in dem der russische Gasriese gegen die Entscheidung des Präsidenten des Amtes für Wettbewerb und Verbraucherschutz aus dem Jahr 2020 gekämpft hat“, berichtet die polnische Zeitung.
Der Streit begann bereits 2015, als das UOKiK einen Antrag von sechs Unternehmen auf Zustimmung zur Gründung eines Joint Ventures erhalten hatte, das für den Bau und Betrieb der Gaspipeline Nord Stream 2 verantwortlich werden sollte. Im Jahr 2016 erhob das Amt Einspruch gegen diesen Zusammenschluss, sodass die Unternehmen ihren Fusionsantrag zurückzogen und stattdessen eine Vereinbarung über die gemeinsame Finanzierung des Projektes unterzeichneten.
Es bleibt unklar, ob die Entscheidung des Berufungsgerichts mit dem Stillstand der Nord Stream 2 zusammenhängt. Das Gericht hat nach Angaben einer UOKiK-Sprecherin auf eine mündliche Begründung seiner Entscheidung verzichtet, sodass das Amt jetzt auf die schriftliche Begründung wartet und danach über weiteres Vorgehen entscheiden will.
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