Mit einem Gesetz werden der Konsum sowie der Besitz und Anbau von Cannabis in begrenzter Menge für Erwachsene erlaubt. Die Meinungen dazu gehen in Niedersachsen weiter deutlich auseinander.
Mit dem Gesetz werden der Konsum sowie der Besitz und Anbau von Cannabis in begrenzter Menge für Erwachsene ab 1. April erlaubt. Legal sein soll ab 18 Jahren grundsätzlich der Besitz von bis zu 25 Gramm Cannabis zum Eigenkonsum. In der eigenen Wohnung sollen drei lebende Cannabispflanzen erlaubt sein und bis zu 50 Gramm Cannabis zum Eigenkonsum. Kiffen im öffentlichen Raum soll unter anderem in Schulen, Sportstätten und in Sichtweite davon verboten werden.
Neben Cannabis wurden weitere Themen im Bundesrat beraten. Trotz heftiger Proteste von Landwirten hat der Bundesrat den Abbau von Agrardiesel-Subventionen beschlossen und ein milliardenschweres Wachstumspaket für die Wirtschaft. Die Länderkammer gab am Freitag nach langem Ringen grünes Licht für beide Vorhaben der Ampel-Koalition. Die Bundesregierung kündigte zugleich Unterstützung für die Landwirtschaft an.
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