In Niedersachsen sind im vergangenen Jahr insgesamt weniger politisch motivierte Straftaten gezählt worden. Anders sieht es allerdings bei der Kriminalität von rechts aus.
"Wir brauchen eine wache Gesellschaft, wo alle Bürgerinnen und Bürger ihren Beitrag dazu leisten, dass diese Demokratie beschützt wird und dass sie auch gelebt wird", forderte die Ministerin. Dazu gehöre es, im privaten Umfeld, im Internet, in der Kneipe oder auf dem Sportplatz zu widersprechen, wenn etwa Politiker oder Ausländer verächtlich gemacht oder beschimpft werden.
Die Ministerin zeigte sich zudem "beschämt" über den Anstieg des Antisemitismus. "Gerade in Deutschland, gerade mit unserer historischen Verantwortung dürfen wir Angriffe auf Jüdinnen und Juden, Antisemitismus in Gänze, niemals tolerieren und auch nicht achselzuckend hinnehmen", sagte sie.Insgesamt ist die Zahl der politisch motivierten Straftaten im Land im vergangenen Jahr um etwa zehn Prozent auf 4596 Taten zurückgegangen.
Dass die politisch motivierte Kriminalität insgesamt dennoch zurückging, erklärte Innenministerin Behrens damit, dass die Corona-Pandemie, überregionale Wahlen und Russlands Angriff auf die Ukraine im Jahr 2022 eine größere Rolle spielten als 2023. So sank die Zahl der Gewaltstraftaten von 296 auf 192 Fälle, die der Übergriffe auf Amts- und Mandatsträger von 537 auf 445 Fälle.
Bremen Behrens Radikalisierung Gesellschaft
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