Niedersachsen & Bremen: Behrens: Rechte Gewalt ist größte Gefahr für Rechtsstaat

In Niedersachsen sind im vergangenen Jahr insgesamt weniger politisch motivierte Straftaten gezählt worden. Anders sieht es allerdings bei der Kriminalität von rechts aus.

Hannover - Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens warnt angesichts einer Zunahme rechter Straftaten vor einer Verrohung der Gesellschaft. "Die größte Gefahr für unseren Rechtsstaat ist ganz klar die rechte Gewalt", sagte die SPD-Politikerin am Montag in Hannover. Dazu zählten fremden- und ausländerfeindliche sowie antisemitische Taten. "Ich finde diese Entwicklung ist beunruhigend, und sie ist auch gefährlich.

Insgesamt ist die Zahl der politisch motivierten Straftaten im Land im vergangenen Jahr um etwa zehn Prozent auf 4596 Taten zurückgegangen. Bei der Kriminalität von rechts verzeichnete die Polizei dagegen einen Anstieg von 25 Prozent auf 2313 Taten. Damit macht dieser Bereich mehr als die Hälfte der politischen Kriminalität in Niedersachsen aus.

Innenministerin Behrens erklärte den Rückgang der Gesamtzahlen damit, dass die Corona-Pandemie, überregionale Wahlen und Russlands Angriff auf die Ukraine im Jahr 2022 eine größere Rolle spielten als 2023. Zugenommen haben neben den rechten Taten auch antisemitische Taten mit Bezug zu den Terrorangriffen der Hamas in Israel und dem Krieg in Gaza.

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