US-Regierung: Israel könnte mit gelieferten Waffen gegen Völkerrecht verstoßen haben

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Die US-Regierung sieht Hinweise auf Verstöße Israels gegen das Völkerrecht im Gazastreifen mit von Washington gelieferten Waffen. In einem Bericht des Außenministeriums an den Kongress hieß es, die Verstöße seien 'wahrscheinlich', könnten jedoch nicht mit Sicherheit festgestellt werden.

Die US-Regierung übt scharfe Kritik am militärischen Vorgehen Israels im Gazastreifen. Die US-Regierung kritisiert seit Wochen das militärische Vorgehen Israels im Gazastreifen und warnt vor einer Bodenoffensive auf die Stadt Rafah. Präsident Biden drohte, die Waffenlieferungen an Israel weiter einzuschränken. Die USA gelten als der wichtigste Verbündete Israels.

Gestern hatte Südafrika erneut einen Eilantrag beim Internationalen Gerichtshof in Den Haag eingereicht. Darin wird Israel unter anderem zu einem sofortigen Rückzug aus Rafah aufgefordert.Ein Votum der UNO-Vollversammlung für eine Stärkung der Rolle der Palästinenser hat zu scharfer Kritik Israels geführt. Außenminister Katz sprach von einer absurden Entscheidung, die eine"Auszeichnung für die Hamas" darstelle.

Zuvor hatte sich die Generalversammlung mit einer Mehrheit von 143 Staaten für mehr Rechte der Palästinenser bei den Vereinten Nationen ausgesprochen. Die Vollversammlung nahm eine Resolution an, die Palästina als Beobachterstaat eine deutlich erweiterte Teilnahme an den Sitzungen der Vollversammlung einräumt. Ein reguläres Stimmrecht bekommt Palästina aber nicht.

 

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