Anlass zu ernsthaften Bedenken: US-Regierung: Israel hat in Gaza womöglich Völkerrecht verletzt

Für das Vorgehen Israel im Gazastreifen gibt es derzeit häufiger Kritik. Nun gibt es auch völkerrechtliche Bedenken in Washington. Das US-Außenministerium berichtet von mehreren Berichten über mögliche Menschenrechtsverletzungen vonseiten der israelischen Armee. Künftige Waffenlieferungen könnten damit auf der Kippe stehen.

Die US-Regierung hält es für möglich, dass Israel mit von den USA bereitgestellten Waffen im Gazastreifen gegen humanitäres Völkerrecht verstoßen haben könnte. Aufgrund der Situation in dem Kriegsgebiet sei es schwierig, einzelne Vorfälle zu bewerten oder abschließende Feststellungen zu treffen, heißt es in einem Bericht des US-Außenministeriums, der mit Verzögerung an den US-Kongress übermittelt wurde.

Präsident Joe Biden hatte Anfang Februar schriftliche Zusicherungen ausländischer Regierungen darüber gefordert, dass mit Militärhilfe aus den USA nicht das Völkerrecht gebrochen wird. Das US-Außenministerium sollte innerhalb von 45 Tagen "glaubwürdige" Zusicherungen von betreffenden Staaten einholen. Betroffen sind Länder, deren US-Hilfe vom Kongress genehmigt wurde und die sich aktuell in einem bewaffneten Konflikt befinden, also auch Israel.

Der Bericht habe mit Blick auf den konkreten Einsatz von US-Waffen «eine große Lücke», zitierten mehrere Medien den demokratischen Senator Chris Van Hollen. Zwar sei das Ministerium zu einer allgemeinen Schlussfolgerung gekommen. Man habe es aber "versäumt, die harte Arbeit einer Bewertung vorzunehmen" und sich letztlich davor "gedrückt", die eigentlichen Kernfragen zur Einhaltung des humanitären Völkerrechts zu beantworten.

Terroristen der Hamas und anderer islamistischer Gruppen hatten am 7. Oktober in Israel ein verheerendes Massaker vor allem an Zivilisten angerichtet. Seitdem führt Israel Krieg gegen die Hamas im Gazastreifen. Die hohe Zahl ziviler Opfer im Gaza-Krieg und die humanitäre Katastrophe für die palästinensische Zivilbevölkerung haben international scharfe Kritik am Vorgehen Israels ausgelöst.

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