Regierung: Kontrollrat hat Bedenken bei Gesetz gegen Diskriminierung

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Stuttgart (lsw) - Der Widerstand gegen das geplante Gleichbehandlungsgesetz in Baden-Württemberg wird größer. Der Normenkontrollrat (NKR) in

Bürokratie abbauen, anstatt neue schaffen. Die Landesregierung stößt mit dem geplanten Gleichbehandlungsgesetz auf heftige Gegenwehr auch in der Wirtschaft.in Baden-Württemberg wird größer.

Eine Sprecherin von Ministerpräsident Winfried Kretschmann wollte sich zu dem Vorgang nicht konkret äußern. Sie verwies auf das laufende Anhörungsverfahren. Das Gremium berät die grün-schwarze Landesregierung beim Abbau der Bürokratie. Vorsitzender ist der frühere Freiburger Oberbürgermeister Dieter Salomon . Die harte Kritik ist Wasser auf die Mühlen der Kommunalen Landesverbände und Teilen der CDU-Fraktion, die das Vorhaben ablehnen.

 

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