Neues Regime für Sanktionen gegen Moskau: EU nimmt Unterdrücker der russischen Opposition ins Visier

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Die EU will schwere Menschenrechtsverletzungen in Russland härter bestrafen. Dazu wurde nun ein neuer Rechtsrahmen beschlossen.

. Informell wird der neue Rechtsrahmen in Brüssel auch als Nawalny-Sanktionsregime bezeichnet.Strafmaßnahmen gegen 33 Personen aus Justiz und Politik

verhängt. Symbolisch wurden zudem die zwei Strafkolonien, in denen Nawalny zuletzt inhaftiert war, auf die EU-Sanktionsliste gesetzt.Der zu einer langjährigen Haftstrafe verurteilte Oppositionspolitiker war. Deutschland und die anderen 26 EU-Staaten sind der Auffassung, dass Präsident Wladimir Putin und die russischen Behörden die Schuld am Tod des Politikers tragen.

Noch keine Einigung gibt es in der EU bislang über Vorschläge für ein neues Sanktionspaket wegen des anhaltenden russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine. Über dieses sollen erstmals in größerem AusmaßNach Angaben von Diplomaten will die Europäische Kommission unter anderem verbieten lassen, dass Häfen wie der im belgischen Zeebrugge zur Verschiffung von russischem LNG in Drittstaaten genutzt werden.

 

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