EU beschließt Rahmen für Russland-Sanktionen

Die EU reagiert seit mehr als zwei Jahren mit umfangreichen Sanktionen auf Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine. Eine neue Regelung ermöglicht nun weitere Strafmaßnahmen gegen Russen.Russischer Soldat bei einer Gedenkzeremonie am Denkmal der heldenhaften Verteidiger von Leningrad.

Von den Betroffenen müssen zum Beispiel in der EU vorhandene Vermögenswerte eingefroren werden. Personen dürfen zudem nicht mehr in die EU einreisen. Informell wird der neue Rechtsrahmen in Brüssel auch als Nawalny-Sanktionsregime bezeichnet. In einem ersten Schritt werden mit dem neuen Sanktionsregime nach Angaben von Diplomaten etwa 20 neue Listungen vorgenommen.

Noch keine Einigung gibt es in der EU bislang über Vorschläge für ein neues Sanktionspaket wegen des anhaltenden russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine. Über dieses sollen erstmals in größerem Ausmaß Russlands milliardenschwere Geschäfte mit Flüssigerdgas ins Visier genommen werden.

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