Neue Partei von Sahra Wagenknecht​: Linke vor der Spaltung – SPD wirbt um Abgeordnete​

Spaltung bei den Linken: An diesem Montag will die frühere Fraktionschefin Sahra Wagenknecht ihr neues Bündnis vorstellen. Erwartet wird eine Abspaltung von den Linken und ein Ende ihrer Fraktion im Bundestag. Der Co-Parteivorsitzende Martin Schirdewan kündigte bereits am Sonntag Konsequenzen für Linken-Mitglieder an, die sich dem „Bündnis Sahra Wagenknecht“ anschließen. Die SPD heißt mögliche Parteiwechsler bei sich willkommen.

Fraktionschef Dietmar Bartsch geht bereits davon aus, „dass wir den Fraktionsstatus im Januar verlieren werden, wenn die neue Partei real gegründet wird“, wie er dem dem „Tagesspiegel“ sagte. Die Jobs von 108 bisherigen Fraktionsmitarbeiterinnen und -mitarbeitern wären dann bedroht. Die SPD zeigte sich bereit, Mitglieder der Linken, die ihrer Partei den Rücken kehren wollen, unter bestimmten Bedingungen aufzunehmen. „Wer sich für Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität einsetzt und in unserem Land etwas bewegen will, ist in der SPD willkommen. Unsere Türen stehen offen“, sagte SPD-Chef Lars Klingbeil der „Welt am Sonntag“.

Bisher ist nicht völlig klar, wofür die erwartete Partei stehen soll. Wagenknecht hat sich als scharfe Kritikerin der Ukraine-Politik der Bundesregierung und der Energiesanktionen gegen Russland positioniert. Sie ist für den Import von billigem Erdgas und gegen allzu strikte Klimaschutzpolitik. Zudem plädiert sie für eine Begrenzung der Migration.

Mit ihrem Projekt will Wagenknecht nach eigenen Worten eine politische Leerstelle füllen. „Ich spüre, dass es ganz viele gibt, die sich eigentlich von keiner Partei mehr vertreten fühlen“, sagte sie vor wenigen Tagen bei einer Lesung in Halle/Saale. Es sei daher an der Zeit, Neues zu schaffen.

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