Fraktion vor dem Ende: Linken-Chefin Wissler nennt neue Wagenknecht-Partei „Schnapsidee“

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Wissler wiederholte ihren Appell an Wagenknecht und mögliche Mitstreiter, ihre Bundestagsmandate abzugeben. Der Fraktionsstatus ist kaum mehr zu retten.

zur Gründung einer eigenen Partei erneut kritisiert. „Das ist ein freies Land. Jeder kann eine neue Partei gründen. Ich halte es für eine Schnapsidee“, sagte sie am Freitag im Sender „Welt“.

Wissler wiederholte ihren Appell an Wagenknecht und mögliche Mitstreiter, in dem Zusammenhang ihre Bundestagsmandate abzugeben. „Die Menschen haben die Linke gewählt und unser Wahlprogramm, und da kann man nicht einfach sagen, ich wechsele die Partei und vertrete jetzt etwas ganz anderes, aber ich nehme die Mandate mit. Das halten wir für unverantwortlich.“Aktuelle Nachrichten, Hintergründe und Analysen direkt auf Ihr Smartphone. Dazu die digitale Zeitung.

Sollte Wagenknecht ihre eigene Partei gründen und die Fraktion mit ihren Unterstützern verlassen, wäre der Fraktionsstatus der - derzeit noch 38 - Linken-Abgeordneten im Bundestag verloren, die Mindestzahl nicht mehr erreicht.Abgeordnete können dann zwar noch eine sogenannte Gruppe bilden. Gruppen haben im Bundestag aber weniger Rechte und bekommen nicht die gleichen finanziellen Mittel wie Fraktionen, etwa zur Beschäftigung von Mitarbeitern und für Veranstaltungen.

 

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