und Grünen teilten der Deutschen Presse-Agentur mit, der Bundesrechnungshof habe eine klare gesetzliche Regelung für die Social-Media-Arbeit der Fraktionen angemahnt. «Wir wollen aus der Mitte des Parlaments heraus eine rechtssichere Grundlage für die Öffentlichkeitsarbeit der Fraktionen schaffen.» Dazu fänden gute und konstruktive Gespräche der zuständigen Berichterstatter von SPD, Grünen und FDP statt, auch die Union sei einbezogen worden.
Der Rechnungshof hatte alle Posts der Fraktionen in der Woche vor der Bundestagswahl 2021 geprüft. Ergebnis: «Größtenteils informierten sie nicht oder nicht nur über Tätigkeiten der Fraktionen oder die Posts enthielten Partei- oder Wahlwerbung und waren damit unzulässig.»
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