- Bundestagsfraktionen haben in sozialen Medien Wahlwerbung und Sachinformation rechtswidrig vermischt - so der Vorwurf des Bundesrechnungshofs. Die Koalition will nun reagieren.
Patrick Schnieder, Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion, sagte: "Die Ampel ist spät dran." Sie sei bisher auf einen Vorschlag der Unionsfraktion nicht eingegangen. "Deshalb begrüße ich es, dass nunmehr auch die Ampel den Bedarf für eine Rechtsänderung sieht. Auf der Grundlage unseres Vorschlages sind wir für Gespräche mit der Ampel offen, um einen fraktionsübergreifenden Konsens zu erzielen.
Der Bund stelle den Fraktionen Geld- und Sachleistungen von derzeit jährlich 140 Millionen Euro aus dem Bundeshaushalt als Fraktionsmittel zur Verfügung. Damit finanzierten sie unter anderem ihre Öffentlichkeitsarbeit, also auch Auftritte in den sozialen Medien. Der Gesetzgeber bleibe aufgefordert, die Vorgaben zu reformieren und zu präzisieren. Verstöße bräuchten Sanktionen.
Wir haben diese Nachrichten zusammengefasst, damit Sie sie schnell lesen können. Wenn Sie sich für die Nachrichten interessieren, können Sie den vollständigen Text hier lesen. Weiterlesen:
Deutschland Neuesten Nachrichten, Deutschland Schlagzeilen
Similar News:Sie können auch ähnliche Nachrichten wie diese lesen, die wir aus anderen Nachrichtenquellen gesammelt haben.
Berlin: Ampel-Fraktionen wollen Partei-Aktivitäten in sozialen Medien neu regelnBundestagsfraktionen haben in sozialen Medien Wahlwerbung und Sachinformation rechtswidrig vermischt – so der Vorwurf des Bundesrechnungshofs. Die Koalition will nun reagieren.
Herkunft: rponline - 🏆 8. / 75 Weiterlesen »
Ampel will neue Regeln für Aktivitäten in sozialen MedienBundestagsfraktionen haben in sozialen Medien Wahlwerbung und Sachinformation rechtswidrig vermischt - so der Vorwurf des Bundesrechnungshofs. Die Koalition will nun reagieren.
Herkunft: nwnews - 🏆 22. / 68 Weiterlesen »
Kanzler sieht Ampel auf Kurs: Ist die Ampel wirklich dabei, die Wohnungsnot zu lösen?Olaf Scholz glaubt, dass die Ampel die Trendwende auf dem Wohnungsmarkt eingeläutet hat. Wie treffsicher ist seine Analyse? Ein Faktencheck.
Herkunft: Tagesspiegel - 🏆 42. / 63 Weiterlesen »
Pding: Sanierung Kreisverkehr B20 - Autobahnabfahrt A8 - Ampel soll Verkehr regelnDie Bauleitplanung ist das Herzstück kommunaler Selbstverwaltung und städtebaulicher Entwicklung in Deutschland. Sie ermöglicht es Gemeinden, die Nutzung des Bodens nach eigenen Vorstellungen und im Sinne des Gemeinwohls zu steuern. Zwei zentrale Instrumente bilden dabei das Fundament: der Flächennutzungsplan und der Bebauungsplan.
Herkunft: bgland24 - 🏆 102. / 51 Weiterlesen »
Pding: Sanierung Kreisverkehr B20 - Autobahnabfahrt A8 - Ampel soll Verkehr regelnDie Bauleitplanung ist das Herzstück kommunaler Selbstverwaltung und städtebaulicher Entwicklung in Deutschland. Sie ermöglicht es Gemeinden, die Nutzung des Bodens nach eigenen Vorstellungen und im Sinne des Gemeinwohls zu steuern. Zwei zentrale Instrumente bilden dabei das Fundament: der Flächennutzungsplan und der Bebauungsplan.
Herkunft: bgland24 - 🏆 102. / 51 Weiterlesen »
Pding: Sanierung Kreisverkehr B20 - Autobahnabfahrt A8 - Ampel soll Verkehr regelnDie Bauleitplanung ist das Herzstück kommunaler Selbstverwaltung und städtebaulicher Entwicklung in Deutschland. Sie ermöglicht es Gemeinden, die Nutzung des Bodens nach eigenen Vorstellungen und im Sinne des Gemeinwohls zu steuern. Zwei zentrale Instrumente bilden dabei das Fundament: der Flächennutzungsplan und der Bebauungsplan.
Herkunft: bgland24 - 🏆 102. / 51 Weiterlesen »