Nach der von Manipulationsvorwürfen und gewaltsamen Protesten überschatteten Präsidentschaftswahl in Belarus erwägt die Europäische Union Sanktionen gegen das Land. Die Wahl am vergangenen Sonntag sei"weder frei noch fair" gewesen, hieß es in einer Erklärung des EU-Außenbeauftragen Josep Borrell im Namen der 27 Mitgliedstaaten.
Während des Wahlkampfs hätten die Belarussen"ihren Wunsch nach einem demokratischen Wandel demonstriert", heißt es in der Erklärung. Die Sicherheitskräfte hätten"unangemessene und inakzeptable Gewalt" gegen Demonstranten angewandt. Alle Inhaftierten müssten sofort und bedingungslos freigelassen werden, forderte Borrell."Die Menschen aus Belarus haben Besseres verdient.
Um die Sanktionen durchzusetzen, müssten allerdings alle 27 EU-Mitgliedstaaten zustimmen. Als möglicher Verhinderer solcher Maßnahmen gilt Ungarn. Die EU hatte zuletzt im Februar 2016 entgegen der Kritik von Menschenrechtlern zahlreiche Sanktionen gegen die belarussische Regierung beendet. Die nun diskutierten Sanktionen werden voraussichtlich Ende August bei einem informellen EU-Außenministertreffen in Berlin thematisiert.
Nach der Präsidentenwahl gingen die Belarussen landesweit auf die Straße, um gegen das Wahlergebnis zu protestieren. Insgesamt wurden mehr als 5000 Menschen festgenommen. Es gab Hunderte Verletzte und mindestens einen Toten. Auf Videos in sozialen Netzwerken war zu sehen, wie Sicherheitskräfte auch auf friedliche Demonstranten einschlugen und Blendgranaten einsetzten.
Sehr gut! Solidarität mit BelarusProtest
Sanktionen sind ganz sicher NICHT der richtige Weg.
Nicht nur drohen !! Auch mal was umsetzen !! Und zwar schnell Europarl_DE vonderleyen
Hier ein paar Bilder mit den 'Friedlichen' Demonstranten äh... Terroristen.
Belarus braucht Ihre Hilfe! Stoppt den Handel mit Lukashenko. StopTradeLukashenko
Das ist völkerrechtswidrig, allein die Androhung schon ist rechtswidrig. Belarus Sanktionen EU
Heuchelei per excellence
Warum habt Ihr Weißrussland umbenannt?
Und was soll das bringen? 🤔
Wollen is schon toll, aber erst das Machen ist so richtig geil. AuswaertigesAmt HeikoMaas
„EU droht Belarus“ - Die One-Liner-Pointe des Tages 😅
Nicht drohen - machen, gottverdammt! Anders kommt man diesen Menschenschindern nicht bei. Putin ist auch so einer von der Sorte...
Jeder wußte es, das es so kommen wird. Ein Diktator siegt gegen Zahnlose Konkurrenten,die nicht mal ein Wahlprogramm hatten und auch Keins wollten, weil sie wußten das die EU lieber ein westliches Weißrussland will,das nicht zu Putin steht. Also bläst EU und Mainstream zum Krieg
Was jetzt so verschämt '... ist es zu einem Toten gekommen...' versteckt wird, soll doch einer gewesen sein, dem der eigene Sprengstoff um die Ohren geflogen ist, als er die Polizei bewerfen wollte.
Sanktionen sind von der UN geächtet. Aber darüber schweigen Sie natürlich gerne.
Ihr meint Weißrussland? Macht nichts, im Sanktionieren jedenfalls ist die EU stark. Bis sie kein einziges Produkt mehr verkauft kriegt.
EU droht mit Sanktionen, und dann wundert man sich bestimmt wieder, dass dort wohl nicht unbedingt so ein Bindungswille zur EU herrscht, dann grübelt man wieder, das könne doch nur die böse Russenpropaganda sein, dass nicht jedes Herz der ach so lieben EU zufliegt ...🙄
Was muss sich die EU überhaupt da einmischen? Soll mal den eigenen Saustall aufräumen!
Mal was anderes irgendwie hab ich den Zeitpunkt verpasst an dem in der Presse aus Weißrussland Belarus wurde, wann war der genau und warum wurde das geändert?
Dort gibt es eine Leistung Putin. Sanktion ist ein Schwachsinn. Putin ist powerful man.
sollte man in Bezug auf Kroatien und Baltikum machen. Dort wird Faschismus glorifiziert. Die Verbrecher aus dem Zweiten Weltkrieg gelten dort immer noch als Helden
Wer droht den Altparteien?
Das Land heißt Weißrussland ... oder berichtet ihr demnächst aus Cologne oder Munich oder Poland und South Africa? Nordet euch mal wieder ein!
drohen bringt nichts
Da wird Lukaschenko aber bestimmt schon zittern...
Mehr als 'drohen' hat die uneinige und oft tatenlose EU sowieso nicht drauf. Ein überteuerter, Geld-verschlingender zahnloser Tiger, der früher bereits mit Diktatoren gute Geschäfte gemacht hat bzw. beste Geschäftsbeziehungen pflegte.
Nicht nur damit drohen, durchsetzen und noch verschärfen!
Diese drecks EU braucht keine Sau...verschlingt nur viel Kohle an diese korrupten 30000 überbezahlten Arschlöcher...
Scheißegal. Belarus ist russischer Machtbereich und die Menschen dort haben sich eindrucksvoll dafür ausgesprochen, nicht in die Fänge der EU zu geraten und so zu enden wie die Ukraine.
Endlich. Lukashenko hat schon Regime ähnlich mit Nordkorea. Und das direkt an EU Grenze!
Gut so. Und nicht bloß drohen.
Weißrussland 🇧🇾
Weißrussen haltet durch. Viele Deutsche stehen gegen die NATO. Ihr Völker seid nicht allein
Papiertiger auf dem Flug ins nichts... Oder: Hatten wir doch drüber gesprochen und wir machen nix (kaputt).
Richtig so.
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ZEIT ONLINE | Lesen Sie zeit.de mit Werbung oder im PUR-Abo. Sie haben die Wahl.HeikoMaas Wieder sind andere Schuld. Läuft immer im selben Schema ab. Und Sanktionen bedeuten nichts anderes als Probleme für die, die dort leben. Dem Diktator tangiert es nicht!!! HeikoMaas Die Weißrussen wären ja niemals selber auf die Idee gekommen, dass Wahlmanipulation nicht in Ordnung sein könnte und dass sie lieber ein korrektes Wahlergebnis hätten... Also , diese Weißrussen....Eigentlich zum Lachen, wenn einem der Lacher im Hals nicht zum Schluchzer würde! HeikoMaas damit würde HeikoMaas aber nur einen Ausweg zulassen...
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ZEIT ONLINE | Lesen Sie zeit.de mit Werbung oder im PUR-Abo. Sie haben die Wahl.Sind das nicht innere Angelegenheiten von Belarus? Soweit ich weiß ist das ein souveräner Staat. Lügenblatt schreibe mal lieber über dieses wo wir Leben. Und was momentan so alles abgeht. Das wird im Nazideutschland 2020 auch bald passieren! Die Maskenfaschisten werden immer radikaler, auch gegen Kinder und bald geben diese Faschisten sicher den Schießbefehl! 15.08.20 11Uhr am Reichstag, Entnazifizierung nach Potsdamer Abkommen!🔨🌞💛
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