Wahl in Belarus - EU-Ratspräsident verurteilt Gewalt

hat das aggressive Einschreiten von Sicherheitskräften gegen Demonstranten nach der Präsidentenwahl in Belarus scharf verurteilt."Die Meinungsfreiheit, die Versammlungsfreiheit und die grundlegenden Menschenrechte müssen gewahrt werden", forderte der Belgier am Montag."Gewalt gegen Demonstranten ist nicht die Antwort." Bereits vor der Wahl hatte die EU die Führung in Minsk ermahnt, eine freie und faire Abstimmung zu ermöglichen.

Auch die Staatsoberhäupter von Polen und Litauen haben die autoritäre Führung in Minsk angesichts der blutigen Auseinandersetzungen bei Protesten nach der Präsidentenwahl aufgefordert, auf Gewalt zu verzichten. In einer gemeinsamen Erklärung schrieben Andrzej Duda und Gitanas Nauseda:"Wir fordern die belarussischen Behörden auf, grundlegende demokratische Standards uneingeschränkt anzuerkennen und aufrechtzuerhalten.

"Wir glauben, dass der Dialog immer die beste Methode ist, um die soziale Entwicklung voranzutreiben, Reformen und Strategien zu diskutieren", schrieben die Präsidenten der beiden EU-Länder weiter."Wir sind davon überzeugt, dass eine engere Zusammenarbeit mit der Europäischen Union im Interesse von Belarus liegt. Wir möchten, dass die Türen für diese Zusammenarbeit offenbleiben.

Auch deutsche Politiker äußerten sich zum Wahlausgang in Belarus und den darauffolgenden Protesten. Unions-Fraktionsvize Johann Wadephul rief die Regierung in Weißrussland dazu auf, auf Gewalt gegen die eigene Bevölkerung zu verzichten und das Ergebnis der Präsidentschaftswahl transparent zu machen.

Nach der Schließung der Wahllokale war es am Sonntagabend zu landesweiten Demonstrationen gegen Wahlfälschung gekommen. In Minsk ging die Polizei

Der Lockdown ist ein Erfolgsmodell. Es stabilisiert noch die erbärmlichsten Regime, indem es einfach alle Menschen einsperrt.

Zu Anfang dachte ich er spricht von Deutschland... wäre auch zu schön gewesen. Bei den genannten Themen vielleicht erstmal vor der eigenen Türe kehren und dann mit dem Finger auf andere zeigen...

Wenn DAS die Kanzlerin wüßte!

Ja gut, ist eine Art bedingter Reflex so ein übliches Statement. Beeindruckt vermutlich niemanden nachhaltig. Interessant wie selbstverständlich ihm Meinungs- und Versammlungsfreiheit von den Lippen gehen. Ist doch auch bei uns, in 🇩🇪, jetzt Thema geworden. Nur wegen Corona?

Wäre halt glaubwürdiger, wenn man in der EU ein gutes Vorbild wäre 🤔 - Polizeigewalt in Frankreich

Und warum sollte Lukaschenko auch nur einen Deut interessieren,was die EU sagt? Für ihn zählt Putins Wohlwollen und sonst nichts. Und der hat wahrscheinlich jede Menge manipulierte Wahlzettel nach Minsk geschickt, um seinem Vasallen den Hals zu retten.

Blablablabla.

Lukaschenko Die Autokraten Putin und Xi gratulieren dem Despoten. Passt doch perfekt ...

NicolaWerdenigg Mag das gar nicht liken....

Wir Deutsche gehen mit bestem Beispiel voran!

Interessant wie EU und deutsche PolitikerInnen sofort zur Stelle sind wenn anti-westliche Länder wie Belarus gegen DemonstratInnen vorgehen und schweigen wenn gleiches in den USA oder im eigenen Land passiert.

Das Staatsoberhaupt von Polen, welches die Polizei in Warschau auf Lesben- und Schwulenjagd geschickt hat?

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