Nach monatelangen Diskussionen: Bundestag verabschiedet Klimaschutzgesetz

Nach monatelangen Diskussionen hat der Bundestag das heftig umstrittene entschärfte Klimaschutzgesetz beschlossen. Eine Klage in Karlsruhe gegen das Gesetz war zuvor gescheitert.

Das neue Klimaschutzgesetz soll noch heute verabschiedet werden. Doch die Reform ist stark umstritten. Während die SPD das Gesetz befürwortet, sind Umweltverbände dagegen.Der Bundestag hat am Freitag das umstrittene neue Klimaschutzgesetz beschlossen. Damit werden einklagbare Sektorziele für die Senkung der Treibhausgasemissionen abgeschafft. An den Emissionszielen selbst ändert sich allerdings nichts, wie Rednerinnen und Redner der Koalition im Bundestag betonten.

Für die Gesetzesänderung stimmten die Abgeordneten der Ampel-Fraktionen. Die Opposition votierte dagegen. Ebenso wie auch Umweltverbände warfen Rednerinnen und Redner von Union und Linkspartei der Koalition ein Aufweichen der Klimavorgaben vor. Ein Nachsteuern ist künftig nur noch vorgeschrieben, wenn die Emissionsziele insgesamt in zwei Jahren in Folge nicht erreicht werden.

Anders als bisher geht es auch nicht mehr um einen Rückblick, sondern um die Prognosen für das Erreichen der Ziele bis 2030 beziehungsweise später für 2040.

Deutschland Neuesten Nachrichten, Deutschland Schlagzeilen

Similar News:Sie können auch ähnliche Nachrichten wie diese lesen, die wir aus anderen Nachrichtenquellen gesammelt haben.

Nach gescheiterter Klage der CDU: Bundestag stimmt heute über Klimaschutzgesetz abDas Verfassungsgericht hat die Klage von CDU-Politiker Heilmann gegen das Ampelvorgehen beim Klimaschutzgesetz abgewiesen. Damit kann heute über die wegweisende Reform abgestimmt werden.
Herkunft: Tagesspiegel - 🏆 42. / 63 Weiterlesen »

Nach gescheiterter Klage der CDU: Bundestag kann am Freitag über Klimaschutzgesetz abstimmenDas Verfassungsgericht hat die Klage von CDU-Politiker Heilmann gegen das Ampelvorgehen beim Klimaschutzgesetz abgewiesen. Damit kann heute über die wegweisende Reform abgestimmt werden.
Herkunft: Tagesspiegel - 🏆 42. / 63 Weiterlesen »

Bundestag beschließt Reform von KlimaschutzgesetzDer Bundestag hat am Freitag die umstrittene Reform des Klimaschutzgesetzes beschlossen.
Herkunft: BILD - 🏆 82. / 53 Weiterlesen »

Bundestag stimmt Änderungen am Klimaschutzgesetz zuVon Andrea Thomas
Herkunft: - 🏆 87. / 53 Weiterlesen »

Ampel erleichtert über Karlsruhe: Bundestag kann am Freitag über Klimaschutzgesetz abstimmenHat die Koalition die Zeit für die Bundestagsberatung über das Klimaschutzgesetz zu knapp bemessen? Eine Klage deswegen ist am Abend gescheitert. Nun kann abgestimmt werden.
Herkunft: Tagesspiegel - 🏆 42. / 63 Weiterlesen »

Bundestag soll umstrittenes Klimaschutzgesetz beschließenDer Bundestag soll am Freitag abschließend über die von der Ampel-Koalition beschlossene Reform des Klimaschutzgesetzes abstimmen. Umweltverbände kritisieren
Herkunft: sternde - 🏆 31. / 63 Weiterlesen »