. Eine dagegen gerichtete Klage des CDU-Abgeordneten Thomas Heilmann scheiterte am Vorabend am Bundesverfassungsgericht. Politiker der Koalition sind erleichtert und nutzen den Sieg für Attacken auf die Union.Aktuelle Nachrichten, Hintergründe und Analysen direkt auf Ihr Smartphone. Dazu die digitale Zeitung. Hier gratis herunterladen.
FDP-Fraktionschef Christian Dürr sagte: „Ich bin froh, dass das neue Klimaschutzgesetz nun ohne weitere Blockaden der Union verabschiedet werden kann. Ohne diese Reform würden im SommerSPD-Parlamentsgeschäftsführerin Katja Mast schrieb in einer Mitteilung: „Das ist eine gute Nachricht für den Klimaschutz. Gemeinsam mit dem Solarpaket, das am Freitag ebenfalls auf der Tagesordnung steht, beschleunigen wir den Ausbau der Erneuerbaren und verbessern den Klimaschutz.
Mit der Reform soll die Einhaltung der Klimaziele nun nicht mehr rückwirkend nach Sektoren kontrolliert werden, sondern in die Zukunft gerichtet, mehrjährig und sektorübergreifend. Wenn sich in zwei aufeinander folgenden Jahren abzeichnet, dass die Bundesregierung bei ihrem Klimaziel für das Jahr 2030 nicht auf Kurs ist, muss sie nachsteuern.
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