Düsseldorf . Drei Monate nach Inkrafttreten einer neuen Gebührenordnung ist Klima-Aktivisten der Letzten Generation in NRW noch kein Polizeieinsatz in Rechnung gestellt worden. Das bestätigte das Innenministerium auf Nachfrage. Jeder einzelne Fall müsse rechtlich genau geprüft werden, so ein Sprecher. Von daher könnten noch Rechnungen nach vergangenen Straßenblockaden kommen.
Für solche Einsätze können inzwischen - je nach Aufwand - bis zu 50 000 Euro in Rechnung gestellt werden. Die Polizei Bielefeld prüft laut einer Sprecherin noch die „Kostenerhebung auf der Grundlage der neuen Gebührentatbestände“. Man stehe dazu im Austausch mit dem Düsseldorfer Innenministerium. Tatsächlich ist die Gebührenordnung rechtlich umstritten.
Wir haben diese Nachrichten zusammengefasst, damit Sie sie schnell lesen können. Wenn Sie sich für die Nachrichten interessieren, können Sie den vollständigen Text hier lesen. Weiterlesen:
Deutschland Neuesten Nachrichten, Deutschland Schlagzeilen
Similar News:Sie können auch ähnliche Nachrichten wie diese lesen, die wir aus anderen Nachrichtenquellen gesammelt haben.
Nach fünf Monaten „Jagd“: Die meisten Galloways sind gefangenNur noch ein paar Rindviecher, dann sind die ausgebüxten Galloways aus Südniedersachsen wieder im Stall. Allerdings nicht im eigenen ...
Herkunft: BILD - 🏆 82. / 53 Weiterlesen »
Alkohol: Gehirn erholt sich nach sieben Monaten AbstinenzBei zu viel Alkoholkonsum wird die Hirnrinde dünner. Sie kann sich aber zurückbilden. Das haben nun amerikanische Forscher herausgefunden.
Herkunft: BILD - 🏆 82. / 53 Weiterlesen »
EQS-News: FCR Immobilien AG nach 9 Monaten 2023 weiter auf profitablem KursEQS-News: FCR Immobilien AG / Schlagwort(e): 9-Monatszahlen/Quartals-/Zwischenmitteilung FCR Immobilien AG nach 9 Monaten 2023 weiter auf profitablem Kurs 10.11.2023 / 13:00
Herkunft: FN_Nachrichten - 🏆 88. / 53 Weiterlesen »
Nach über 16 Monaten: Marvel bestätigt offiziell Avengers-Tod aus MCU-FilmIst Wanda Maximoff wirklich tot? Oder könnte die Figur wie für Marvel üblich auf magische Weise wieder in einer künftigen Produktion auftauchen?..
Herkunft: KINOde - 🏆 36. / 63 Weiterlesen »
Nach Finanzskandal: Gütersloher Pfarrer geht doch nicht nach LippstadtIm Fall des Pfarrers aus Gütersloh, der 122.000 Euro veruntreut haben soll, hat das Erzbistum seinem Wechsel nach Lippstadt einen Riegel vorgeschoben.
Herkunft: nwnews - 🏆 22. / 68 Weiterlesen »
Update US-Markt: Indizes geben nach Powell-Rede nachDer Fed-Chef Jerome Powell hat sich während einer Tagung des Internationalen Währungsfonds zur US-Geldpolitik geäußert. Das schmeckt den Märkten nicht wirklich. Denn es muss möglicherweise mehr gegen die
Herkunft: FN_Nachrichten - 🏆 88. / 53 Weiterlesen »