Der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich will seine vielfach kritisierte Äußerung zum Einfrieren des Ukraine-Kriegs nicht korrigieren."Ich finde es mittlerweile etwas erschöpfend, dass nur eine Debatte über Waffen geführt wird", sagte Mützenich am Dienstag in Berlin.
Den umstrittenen Begriff des "Einfrierens" des Konflikts habe er der Politik- und Friedenswissenschaft entlehnt, sagte Mützenich - und er werde diesen Begriff auch weiter benutzen: "Ich kann es nicht lassen, das tut mir leid." Außen- und Sicherheitspolitik sei "eben nun einmal mehr als die Lieferung von Waffen".
Bei der Veranstaltung übte Scholz generelle Kritik an der öffentlichen Debatte über deutsche Unterstützungsleistungen für die Ukraine. "Die Debatte in Deutschland ist an Lächerlichkeit nicht zu überbieten", sagte der Kanzler. "Ich wünsche mir eine Debatte in Deutschland, die Besonnenheit nicht diskreditiert als etwas, das zögerlich sei.
Unionsfraktionschef Friedrich Merz übte scharfe Kritik an der Wortwahl seines SPD-Kollegen Mützenich. "Der Vorschlag hat nicht nur in Koalition breites Entsetzen ausgelöst, sondern im Land, in Europa und in der internationalen Presse", sagte Merz. "Offensichtlich fällt ein großer Teil der SPD in die alte Naivität gegenüber Russland zurück.
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