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Um die politische Arbeit nicht ganz einschlafen zu lassen, kommen die Fachpolitiker im Moment in digitalen Treffen zusammen, in denen sie aber aus rechtlichen Gründen nichts entscheiden dürfen. Die Einführung hybrider Sitzungen, die genau dies ermöglicht hätte, scheiterte am Widerstand aus der Opposition.
Was die Vollversammlung am 19. Januar angeht, geben sich die Grünen wie bisher vorsichtig. Sie hätten auch eine eingeschränkte Diskussion des Haushalts befürwortet. Die SPD hält diese Möglichkeit derzeit nicht für wahrscheinlich und kann auch gut damit leben."Das ist mit die wichtigste Debatte im Jahr", sagt Fraktionschefin Anne Hübner.
Die CSU und auch kleine Fraktionen wie Die Linke/Die Partei oder FDP/Bayernpartei wollen die Finanzen für 2022 unbedingt in persönlicher Aussprache und auch mit ausreichend Zeit diskutieren. Die CSU würde sich aber im Ältestenrat für eine reduzierte Besetzung gewinnen lassen, sagte Fraktionschef Manuel Pretzl. Das wollen kleine Fraktionen aber nicht."Demokratie lebt von Präsenz", sagte FDP-Sprecher Jörg Hoffmann.
Deren Fraktionschef Stefan Jagel kann sich aber vorstellen, nochmals über die Einführung hybrider Sitzungen zu reden. Auch Anna Hanusch, Fraktionsvorsitzende der Grünen, sagt, man habe nochmals"stark appelliert an die CSU", ob es nicht doch eine Kompromisslösung für"abgespeckte Hybridsitzungen" geben könne. Die Stimmen der CSU sind für die verlangte Zweidrittelmehrheit nötig.
Ja klar, warum auch nicht bei 80.000 Neuinfektionen…🤦♀️🤦♀️
Angesicht einer Inzidenz von 596,8 in München ist das eine nicht nachvollziehbare Idee! Und die Argumentation insbesondere der CSU, dass Diskussionen 'von Angesicht zu Angesicht' so entscheidend sind, kann ich leider auch kein bisschen nachvollziehen.
Vollbesetzung Mitte Januar. Interessantes Timing. Aber danach haben die Stadträte die Infektion wenigstens hinter sich…
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