Mitten im Haushalts-Streit setzt Scholz auf eine bewährte Taktik

Der Job des Bundeskanzlers ist bekanntlich nicht immer vergnüglich. Im Zweifelsfall ist der Regierungschef häufiger Feuerwehrmann als visionärer Regent oder Volksbeglücker. Denn irgendwo brennt es immer.

Keinerlei Kürzungen in großen Einzeletats sowie die Aussetzung der Schuldenbremse - das widerspricht diametral der jüngsten Aussage von Scholz, man müsse „mit dem Geld auskommen, das wir haben.“ Und: „Daran führt kein Weg vorbei.“ Die jungen FDP-Abgeordneten erhielten prompt Unterstützung von einem der älteren FDP-Haudegen, Wolfgang Kubicki. Der stärkte den potentiellen Rebellen den Rücken: Es stünden nicht nur 30 FDP-Abgeordnete zur Schuldenbremse, „sondern alle 91“.Eines ist klar: So kunstvoll kann ein Kompromiss gar nicht ausfallen, dass er beide Seiten zufriedenstellen könnte - die Mehr-Schulden-Fraktion innerhalb der SPD und die Schuldenbremse-Hardliner in der FDP.

Scholz wollte sich mal wieder wohlfühlen, was im Kreis der eigenen Genossen nicht immer zu erwarten ist. Wohlweislich behelligte er die Wirtschaftselite auch nicht mit Erklärungen, warum Deutschland beim Wachstum nur Schlusslicht ist und dramatisch an internationaler Wettbewerbsfähigkeit eingebüßt hat. Das „Bällebad-Feeling“ sollte nicht gestört werden.

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