»Die Hürden für das Verbot einer Partei sind sehr hoch. Am Ende des Tages sollte nicht durch eine Abweisung eines Verbotsantrags der AfD ein Persilschein ausgestellt werden«, sagte der Bundesfinanzminister den Zeitungen der Funke Mediengruppe . Die Auseinandersetzung mit dieser Partei müsse im demokratischen Wettbewerb erfolgen, damit sich die AfD nicht als Opfer inszenieren könne.
Buschmann betonte, am wichtigsten und überzeugendsten bleibe es, rechtspopulistische Parteien politisch zu bekämpfen und mit Argumenten zu entlarven. »Das sollte der Anspruch der seriösen Demokraten bleiben«, so der Justizminister.Haben Sie einen Fehler im Text gefunden, auf den Sie uns hinweisen wollen? Oder gibt es ein technisches Problem? Melden Sie sich gern mit Ihrem Anliegen.
Deutschland Alternative Für Deutschland (Afd) Christian Lindner FDP Münster
Wir haben diese Nachrichten zusammengefasst, damit Sie sie schnell lesen können. Wenn Sie sich für die Nachrichten interessieren, können Sie den vollständigen Text hier lesen. Weiterlesen:
Deutschland Neuesten Nachrichten, Deutschland Schlagzeilen
Similar News:Sie können auch ähnliche Nachrichten wie diese lesen, die wir aus anderen Nachrichtenquellen gesammelt haben.
Lindner gegen AfD-VerbotsverfahrenBerlin - FDP-Chef Christian Lindner hat sich gegen ein AfD-Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht gestellt. 'Die Hürden für das Verbot einer Partei sind sehr hoch', sagte Lindner den Zeitungen
Herkunft: FN_Nachrichten - 🏆 88. / 53 Weiterlesen »
Scholz stützt Lindner im Spar-Streit: Bittere Kanzler-Ansage an seine MinisterScholz macht klar: Es gibt Rückendeckung für Lindners Sparkurs aus dem Kanzleramt!
Herkunft: BILD - 🏆 82. / 53 Weiterlesen »
„Rechtliche Voraussetzungen liegen noch nicht vor“: Berlins Justizsenatorin gegen AfD-Verbotsverfahren zum jetzigen ZeitpunktNach einem Gerichtsurteil darf der Verfassungsschutz die AfD weiter als rechtsextremistischen Verdachtsfall beobachten. Justizsenatorin Felor Badenberg sieht ein Parteiverbot kritisch.
Herkunft: Tagesspiegel - 🏆 42. / 63 Weiterlesen »
Berlin & Brandenburg: Badenberg gegen AfD-Verbotsverfahren zum jetzigen ZeitpunktAktuelle Nachrichten aus Berlin und Brandenburg
Herkunft: ntvde - 🏆 3. / 89 Weiterlesen »
Justizsenatorin: Badenberg gegen AfD-Verbotsverfahren zum jetzigen ZeitpunktBerlin (bb) - Berlins Justizsenatorin Felor Badenberg (parteilos) hält ein Verbotsverfahren gegen die AfD zum jetzigen Zeitpunkt nicht für sinnvoll. Die
Herkunft: sternde - 🏆 31. / 63 Weiterlesen »
Badenberg gegen AfD-Verbotsverfahren zum jetzigen ZeitpunktBerlins Justizsenatorin Felor Badenberg (parteilos) hält ein Verbotsverfahren gegen die AfD zum jetzigen Zeitpunkt nicht für sinnvoll.
Herkunft: AZ_Augsburg - 🏆 14. / 69 Weiterlesen »