Nervenkrieg um das größte Konjunkturprogramm aller Zeiten! Union und SPD verhandelten zwei Tage im Kanzleramt, wohin die Milliarden fließen sollen.
Jetzt treten sie vor die Presse: Für 22.30 Uhr ist eine Pressekonferenz der Groko-Spitzen angekündigt.Gestern um 13 Uhr stand noch alles auf der Kippe: Union und SPD zogen sich zum getrennten Mittagessen zurück. Es wurde hin- und hergerechnet. Alle Vorschläge, die zum Start des Koalitionsausschusses auf dem Tisch lagen, hatten ein Volumen von rund 200 Milliarden Euro.
Die Verhandlungen stockten. Mehr als vier Stunden war es nicht möglich, dass sich alle Verhandler wieder an einen Tisch setzten. Die Union lästerte: „Die SPD ist total zerstritten, deshalb geht nichts weiter.“ Die Sozis behaupteten: „Blödsinn. Wir sind einig, die Union zofft sich.“Gegen 17.30 Uhr ging der Verhandlungsmarathon weiter, Union und SPD arbeiteten wieder zusammen an dem Konjunkturpapier. Bis Redaktionsschluss gab es aber noch keine Einigkeit.
Für Scholz und Söder ging es in der Mammutsitzung um ihre eigene Zukunft. Sie wissen: Die Beschlüsse sind der letzte politische Kraftakt der GroKo. Wenn im Herbst der Wahlkampf für 2021 anläuft, muss das Milliardenpaket seine Wirkung entfalten. Ein teurer Fehlschuss wäre für die Kanzlerkandidaten-Träume von Scholz und Söder ein Desaster.
Anstatt in Projekte zu investieren welche Deutschland weiter bringen könnte sehe ich hier lediglich eine massive Steuerverschwendung Wie wäre es zb. mit Aus und Weiterbildung wo sowieso ein Defizit besteht, vom Personal im Gesundheitssystem fange ich erst besser nicht an
Wer soll das alles bezahlen, wo soll das Geld dafür herkommen. Also ich sehe da noch massive Steuererhöhungen auf uns zukommen trotz deren ihr Dementi
Hier das gesamte Deppentum in geschlossener Formation. Bestehend aus Studienabbrechern, Narzissten, Totalversagern, Kriminellen, Autokraten etc. Wie lange will der Wähler diese kriminelle, autokratische Politikerkaste noch hinnehmen.
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