Migrationspolitik - Ex-Verfassungsrichter für Asyl-Prüfungen vor Einreise

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Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Papier, plädiert mit Blick auf die geplante europäische Asylreform für Vorprüfungen vor einer Einreise.

Die Verfahren zur Gewährung von Asyl sollten von vornherein auf Personen beschränkt sein, für die ein Schutzanspruch überhaupt in Betracht komme, sagte Papier der Funke Mediengruppe. Darüber solle grundsätzlich bereits vor der Einreise in die EU und vor dem Grenzübertritt entschieden werden. Als Beispiel verwies Papier auf ein elektronisches System für eine entsprechende Genehmigung in den USA.

Im spanischen Granada beraten die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Länder derzeit über Migrationsfragen. Ob sie sich auf eine gemeinsame Erklärung dazu einigen können, ist unklar. Ungarn und Polen etwa halten vereinbarte Pläne für einen Krisenmechanismus innerhalb des EU-Asylsystems für unzureichend. Sie wollen bei einem großen Zustrom an Migranten weitreichend von den normalen Schutzstandards für diese Menschen abweichen können.

 

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