Der Vorschlag der deutschen EU-Ratspräsidentschaft sieht unter anderem vor, Kürzungen von EU-Finanzhilfen zu ermöglichen, wenn Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit"in hinreichend direkter Weise" Einfluss auf die Haushaltsführung und die finanziellen Interessen der Union haben.
Die EU-Kommission hat eigentlich vorgeschlagen, Strafen schon dann zu ermöglichen, wenn ein Mangel an Rechtsstaatlichkeit die Grundvoraussetzungen für eine wirtschaftliche Haushaltsführung zu beeinträchtigen droht. Es hätte nach Auffassung der deutschen EU-Ratspräsidentschaft allerdings gegen einen Beschluss des EU-Gipfels im Juli verstoßen, daran festzuhalten. Dort hatten die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten festgelegt, dass nur"im Fall von Verstößen" Sanktionen möglich sein sollen.Aus den Reihen des Europaparlaments war die vorgesehene Aufweichung des geplanten Mechanismus zuletzt heftig kritisiert worden.
Ein Anfang
Gut, dann wird unsere Grenze endlich dichtgemacht.
Weiter so. Das wird die EU weiter spalten und sie auf nicht absehbare Zeit lähmen. Eine extrem positive Entwicklung.
Rechtsstaatlichkeit in der EU: Gut so. Endlich mal ein konsequenter Beschluss zur Förderung der Rechtsstaatlichkeit in der EU.
Das ist die Strafe weil sie keine Migranten aufnehmen wollen.
Und wenn du meine Mittel kürzt, werde ich beim nächsten mal, wo die Einstimmigkeit der Abstimmung verlangt wird gegen den Beschluss stimmen und dann?
Da Polen und Ungarn stets darauf pochen, bei ihnen laufe in rechtsstaatlicher Hinsicht alles ganz vorbildlich, brauchen sie doch nicht die geringsten Konsequenzen zu fürchten. Dass sie dennoch diese Blockadehaltung an den Tag legen, ist ein performativer Offenbarungseid.
ENDLICH. Die EU braucht endlich Zähne für Staaten, die gegen die Werte der EU verstoßen. Rechtsstaatlichkeit
Moment mal. Gilt hier nicht die Regel das alle einverstanden sein müssen? Werden hier EU-Prinzipien verraten?
richtig so, aber besser ungarn und polen raus aus der EU
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