Die Regeln hätten sich"grundsätzlich bewährt", heißt es im jetzt beschlossenen Gesetzentwurf, dem der Bundestag noch zustimmen muss. Die bisherigen Erfahrungen zeigten aber auch, dass einige Regelungen fortentwickelt werden sollten.
Das Justizministerium will nun auch nicht länger komplizierte Klickwege hinnehmen, um rechtswidrige Inhalte in den Netzwerken zu melden."Wer im Netz bedroht und beleidigt wird, muss die Möglichkeit haben, dies dem sozialen Netzwerk einfach und unkompliziert anzuzeigen", betonte Lambrecht.Derzeit müsse man Links oder Screenshots teils händisch kopieren und an anderer Stelle wieder einfügen, erläuterte das Ministerium.
Nicht alle von Nutzern gemeldeten Beiträge werden gelöscht - umgekehrt sind nicht alle Nutzer mit der Löschung ihrer eigenen Posts einverstanden. In beiden Fällen sollen sie künftig vom Netzwerk eine Überprüfung der Entscheidung verlangen können. Facebook, Twitter und Co müssen dann begründen, warum sie einen Post gelöscht haben oder nicht.
Aus dem Kreis der Unternehmen wurde schon das ursprüngliche NetzDG kritisiert - weil es staatliche Aufgaben wie die Durchsetzung des Rechts an internationale Konzerne übertrage. Das Justizministerium weist das zurück: Auch wenn die Anbieter einen möglicherweise strafbaren Inhalt erst einmal selbst prüfen sollten, seien es letztlich Gerichte, die die Fälle klärten und über Strafen entschieden.
Merkelmussweg grenzendicht Bereicherung islamisierung Deutschland AfDwählen AfDwirkt GreeceUnderAttack StopOpenBorders StopTheBias StopGlobalisation Griechenland WirHabenKeinenPlatz WirHabenDieSchnauzeVoll
.Finde ich super. Jeden der mich bei Twitter und co als Rassist oder schlimmeres bezeichnet werde ich zukünftig rechtlich verfolgen.
Mehr Rechte? Weniger Rechte? Die Teilprivatisierung von Rechtssprechung ist ein Fehler. Die Betreiberpflicht zur Denunziation auch.
170.000 Strafverfahren (Junta vs. Bürger) pro Jahr geplant? Ach komm, das ist doch nicht weiter Erwähnenswert!
Wohl eher mehr „Rechte“ für Denunzianten und Zensoren. Schutz vor Kritik ist kein demokratisches Recht, liebe Tagesschau.
Ob sich die gutmenschen nicht vorstellen können, Dass ihr gut gemeintes Gesetz sich gegen sie selbst wenden könnte...? Übersehen die Gutmenschen in ihrer übermoralischen Hybris nicht, dass das Gesetz nicht „links von rechts“ unterscheiden kann...?!
Ich hatte die Wohnung kurz verlassen, draußen war es schlimmer als im Internet
Mehr Rechte?! Ich dachte die AFRIKAnzlerin, die GroKotze und der Rest der linksgrünen Altparteien kämpfen gegen Rechte? Ironie ausmaus
Die Umkehrung eines Rechtsstaates ist eine Diktatur. Beim NetzDG muss nämlich nicht die Schuld sondern die Unschuld bewiesen werden. Die Tagesschau als Propaganda Organ begrüsst dies auch noch !?🤔
Wieder einmal Framing vom Staatsfunk. Die Überschrift und der Inhalt des Artikels ist übelst voreingenommen geschrieben. Schrecklich...
Mehr Rechte,so,so.
Das ist alles undemokratischer Mist.
Nicht mehr lange und der linksradikale Staatsfunk feiert das nächste Merkel-Gesetz - nämlich Staatsfeindliche Hetze! Willkommen in der Merkel-Diktatur!
Der linksradikale Staatsfunk verbreitet Fakenews! Das Merkel-Regime schafft in Wahrheit Stück für Stück die Meinungsfreiheit ab! Unfassbar, was Merkel aus diesem Land gemacht hat! Zensur
Und mehr Einschränkungen!
Der_Postillon Erster April?
Nein, das Gegenteil. Hier wird unsere Meinungsfreiheit zensiert.
Das sind keine 'mehr Rechte für Nutzer', sondern verfassungsfeindliche Maulkörbe für kritische Nutzer. Und ein echter Journalist würde GENAU DAS diagnostizieren. Ein Staatssender natürlich nicht.
Die Regierung verbittet sich also Kritik. Statt einfach gut zu regieren.
Chapeau. Das ist Framing in Reinkultur. Mehr Rechte für Nutzer, wenn man die Meinungsfreiheit aushebelt. Man kann es aber auch Gleichschaltung der Medien nennen...
😂 😂 das ÖR-Staatesfernsehen läuft zur hochform auf... das erinnert mich an den Satz 'Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten!' Wegen solchen Meldungen frage ich mich warum man ständig gegen Ungarns Orban wettert? Taktik?Abkenkung?
Meinungsfreiheit wird ab sofort als Hasskommentare kriminalisiert Euer Wahrheitministerium
Man könnte meinen, die hätten im Moment wichtigeres zu tun!
Wollen Sie die Leser verdummen? Was sollen Sie diese FakeNews 'Mehr Rechts für Nutzer sozialer Netzwerke' ? Das Gegenteil ist der Fall. Das ist gezielte Desinformation.
„Mehr Rechte für Nutzer sozialer Netzwerke“ - Aprilscherz des Tages! - NetzDG Denunzieren
Wichtig wäre es armselige Denunzianten die die Meldefunktion mißbrauchen zu sperren. „Der größte Lump im ganzen Land, das ist und bleibt der Denunziant“
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