www.tagesschau.de/investigativ/br-recherche/maut-schadensersatz-101.htmlVor einem Jahr vernichtete der EuGH die Pläne für eine Pkw-Maut. Vertrauliche Dokumente zeigen: Das Verkehrsministerium wusste schon wenige Tage später von möglichen Entschädigungsansprüchen.Der 18. Juni 2019 dürfte als schwarzer Tag in die Geschichte der CSU eingehen.
Scheuers Ministerium wollte wissen, wie hoch Entschädigungen im Falle einer Vertragskündigung"aus ordnungspolitischen Gründen" ausfallen könnten. Darin kommt PwC zum Ergebnis, dass potenzielle Entschädigungsbeträge von"rund 480 Mio. EUR bis 776 Mio. EUR" fällig sein könnten.
Das Verkehrsministerium hält nichts von der PwC-Berechnung. Das Ministerium teilt auf Anfrage mit:"Die überschlägigen Abschätzungen von Juni 2019 spiegeln in keiner Weise Entschädigungsansprüche wider. Es handelt sich um rein hypothetische Abschätzungen ohne Bezug zu den tatsächlichen und rechtlichen Gegebenheiten.
Muss Scheuer das jetzt selbst zahlen? Ich frage für einen Freund.
Dieses Desaster wird noch zahllose Untersuchungsausschüsse gehen und keinen Erfolg haben, bis irgendwann in ca. 50 Jahren der Fall an Bedeutung verliert, weil der Täter eines natürlichen Todes verstorben ist.
warum ist er immer noch Minister für irgendwas.
AndiScheuer Nach dieser Veruntreuung von Steuergeldern geht Herr Scheuer in die JVA. Eklatant Inkompetent! Nächster Flop ist der neue Bußgeldkatalog. Diese Person schadet Deutschland und dem Ansehen aller Politiker. ENTLASSUNG!
Ach was soll's , kommt doch sowieso nichts bei rum . Oder glaubt hier jemand im Ernst , das der gute Minister dadurch irgendwelche Nachteile fürchten muss ? Die CSU wird schon aufpassen , das keiner ihrer Bundesminister über so eine Lappalie strauchelt !
Reicht das jetzt um ihn rauszuwerfen? cducsubt CSU CDU ? Oder muss er noch ein paar Millionen verschleudern?
So läufts nun mal im Kapitalismus. Er ist ja nicht der Einzige und seinen Job nach der Politikerzeit hat er schon mal sicher.
Und was wusste Merkel?
Tja!
Er ist so unfähig wie der Rest. Deshalb bleibt er. Andernfalls müssten ja alle gehen.
Und das überrascht jetzt genau wen...?
Könnten wir BITTE mal die CDU/CSU abwählen im nächsten Jahr? Diese beide Parteien gehen mir mittlerweile furchtbar auf den Keks. 🤬
Wieso ist der noch im Amt?
Wann muss sich AndiScheuer für dieses Desaster verantworten?
Und? Rechtsstaat?
Wer übernimmt die Verantwortung dafür? In der Privatwirtschaft folgt eine Kündigung. Und hier? Das sind schließlich unsere Steuergelder, die verschwendet werden.
Bleibt mal ruhig, nächstes Jahr können wir alle diese Mist Regierung abwählen!
Hat irgend jemand was anderes erwartet? Das ist unsere Politik
Die Leute findens geil, sonst würden sie nicht cducsu wählen.
Wann endlich tritt dieser cheflobbyist AndiScheuer endlich zurück? Anmaßend und inkompetent, zum Schaden der Bürger•innen
Wie viele Millionen Euro an Steuergeldern muss man eigentlich sinnlos verpulvern, bis man etwas Verantwortungsgefühl entwickelt und als Politiker zurücktritt?
Deutschland wird von Idioten regiert.
Hätte mich auch sehr gewundert wenn nicht🤥🤦♀️
Das Desaster heißt Scheuer.
40% der Wähler finden das vollkommen ok so.
Weder Scheuer noch vdLeyen noch sonst irgendjemand muss für Fehlentscheidungen gerade stehen... Vor allen Dingen NICHT unsere Bundeskanzlerin
Wann tritt eigentlich AndiScheuer endlich zurück?
Macht nichts. Wie auch immer, man wird ihn verschonen. Gilt er doch als staatstragende Persönlichkeit. Und den Schaden hat doch nur der Steuerinnenzahler.
Warum ist AndiScheuer noch im Amt? ScheuerRuecktrittJetzt
Der Deutsche lässt sich doch gerne von Politikern verarschen. Gehört zur Kultur. Wo liegt das Problem?
Den Scheuer wegen Untreue in den Knast und denn Seehofer altersbedingt in seinen Eisenbahnkeller. Und wenn wir bitte den Bundestag so verkleinern könnten, dass CSU und AfD raus sind, dann wäre dem Land politisch schon viel geholfen. Die FDP fliegt ja von alleine.
Die Inkompetenz der GroKo hat viele Namen. Es wird Zeit, dass die Amtszeit bald endet.
Der Parzeivorsitzende hat doch gesagt, dass seine Minister alle in Berlin eine gute Arbeit machen, wie blind ist der? Der kann den Andi nicht gemeint haben, so doof ist selbst Söder nicht.
Steuverschwender! Ob Scheuer oder vdLeyen, ob Amthor oder Schäubke... die können nur Steuern verpulvern und dienen nicht dem Souverän sonder nur sich und den Lobbyisten! AndiScheuer OlafScholz PhiIippAmthor vonderleyen
Dann kann man ja davon ausgehen, dass Scheuer bald in EU-Führungsposition gerettet wird.
Ich bin schockiert...
Ach was?
Der Verkehrsminister muss endlich aus dem Verkehr gezogen werden...
Also, er ist nicht dumm aber dreist
Was kann man lernen?
Er ist halt erst 45!
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ZEIT ONLINE | Lesen Sie zeit.de mit Werbung oder imPUR-Abo. Sie haben die Wahl.Komisch- im Herbst haben die Bayern noch alle totgesagt... Einer der Gründe, warum mein Interesse dem Fußball immer weiter sinkt. Nein, es liegt nicht an den anderen Vereinen. Wenn ein Verein einen Wettbewerbsvorteil hat, ist es für die anderen kaum möglich, da ran zu kommen, egal wie sehr sie sich bemühen.
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