Links-Grüne wettern gegen Bürgergeld-Ideen – alte Dokumente entlarven sie

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Die CDU hat ihr Konzept für eine „Neue Grundsicherung“ vorgelegt. Dass das Bürgergeld, - wenn es nach den Christdemokraten ginge, - in Zukunft so heißen würde, ist keinesfalls nur eine sprachliche Spielerei. Bei SPD und Grünen stoßen die Reformideen auf Kritik.

Die CDU würde das Bürgergeld gerne durch eine „Neue Grundsicherung“ ersetzen - und Sanktionen einfacher und schneller durchsetzen. Die Pläne sind umstritten. Besonders bei SPD und Grünen stoßen sie - erwartbarerweise - auf Kritik.

Vor allem die Sozialdemokraten wollten mit dem viel kritisierten „Hartz IV“ nicht mehr in Verbindung gebracht werden. Schließlich hatte die „Agenda“-Politik zu einer Entfremdung von den Gewerkschaften und zur Westausdehnung der PDS, die sich heute Die Linke nennt, geführt. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann begründet das so: „Wer nicht arbeiten will, muss das nicht tun. Er kann dann aber auch nicht erwarten, dass die Allgemeinheit für seinen Lebensunterhalt aufkommt“.

 

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