Grüne kritisieren Bürgergeld-Pläne der CDU: „Das Maß verloren“

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In Deutschland entbrennt eine Debatte über die Sozialausgaben der Regierung, ausgelöst durch Finanzminister Christian Lindner (FDP). Er fordert ein Sozialmoratorium wegen hoher Rüstungsausgaben. Der scheidende Präsident des Bundessozialgerichts, Rainer Schlegel, hinterfragt zudem die Ausbaufähigkeit des Sozialstaats.

Die CDU will das Bürgergeld reformieren. Die geplante „Neue Grundsicherung“ sorgt bei Grünen für scharfe Kritik. Merz und Linnemann hätten das Maß verloren.. An dessen Stelle soll eine „Neue Grundsicherung“ treten. Der Plan sieht für Leistungsempfänger einige Verschärfungen vor. Von Seiten der Grünen gibt es nun scharfe Kritik an den Unionsplänen.

Audretsch kritisiert auch den geplanten Umgang der CDU mit sogenannten Totalverweigerern. Lehne ein arbeitsfähiger Grundsicherungsempfänger „ohne sachlichen Grund eine ihm zumutbare Arbeit ab“, werde man davon ausgehen, dass er nicht bedürftig ist, erklärt die Unionspartei in ihrem Konzept zur Bürgergeld-Reform.„Eltern dauerhaft 100 Prozent des Lebensnotwendigen zu streichen, bedeutet für Familien kein Geld für Essen oder Kleidung“, warnte Audretsch im Spiegel.

 

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