Berlin - Zwischen Finanzminister Christian Lindner und Verteidigungsminister Boris Pistorius gibt es neuen Streit ums Geld. Dem"Spiegel" zufolge hat Lindners Finanzministerium Veto gegen einen Gesetzentwurf eingelegt, mit dem Pistorius neue finanzielle Zulagen für seine Soldaten einführen will.
In einer Mail vom 21. Mai teilte Finanzstaatssekretär Steffen Saebisch dem Wehrressort nun mit, dass sein Haus der Einleitung der Ressortabstimmung über das Gesetz widerspreche. Stattdessen müsse das Wehrressort detailliert darlegen,"ob und gegebenenfalls in welchem Umfang das Artikelgesetz finanzierbar ist".
Unter anderem geht es um eine Auslandszulage für Soldaten, die sich über mehrere Jahre für die Litauen-Brigade verpflichten. Außerdem ist eine Verpflichtungsprämie geplant und die Möglichkeit, sich geleistete Überstunden auszahlen zu lassen. Die genauen Kosten für das Vorhaben lässt das Wehrressort in dem Entwurf offen.
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