Landtag: Weil: Demokratie aufs Mitmachen angewiesen

In einer Feierstunde würdigen Niedersachsens Landtag und Landesregierung die Einführung des Grundgesetzes vor 75 Jahren. Die Reden sind geprägt von aktuellen Sorgen um die Demokratie.

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil hat zum 75-jährigen Bestehen des Grundgesetzes die Bürgerinnen und Bürger aufgefordert, sich für den Erhalt dereinzusetzen. "Demokratie ist aufs Mitmachen angewiesen", sagte der SPD-Politiker am Freitag im Landtag in Hannover. Es brauche Menschen, die sich dazu bekennen und dazu betragen, dass das Allgemeinwesen gut funktioniert, sagte Weil.

Landtagspräsidentin Hanna Naber bezeichnete das Grundgesetz als "Fundament unserer Freiheit". Heute gerate die Demokratie jedoch zunehmend unter Druck, insbesondere durch ein Erstarken des Populismus, sagte die SPD-Politikerin. Dessen Annahme einer einzigen, immer und allgemeingültigen Wahrheit, die keinen Widerspruch erlaube, widerspreche Demokratieverständnis des

Der Präsident des niedersächsischen Staatsgerichtshofes Wilhelm Mestwerdt mahnte, Gefahren für die freiheitliche Gesellschaft gingen nicht nur von politischen Rändern aus, sondern auch von denjenigen, denen das Bewusstsein für die Bedeutung der Grundwerte abhandengekommen sei. "Vielen Menschen ist ein bequemes Leben in Wohlstand wichtiger als der aktive Einsatz für Demokratie und Freiheit", sagte er.

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